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226-WA-001 | Schifffahrtsstraßenordnung (Staatsregierung)

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UBK

Region: überall

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16

Freitag, 18. Oktober 2013, 14:50

Warum lehnen Sie die Zuständigkeit der Polizei ab?
Konservative Partei

Hein Petersen

Beruf: Beamter

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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17

Freitag, 18. Oktober 2013, 16:02

Ich sehe nicht, wo sie etwas von Ablehnung der Zuständigkeit der Polizei lesen :??:
Es werden lediglich die Aufgaben der Polizei auf Seewasserstraßen von Polizeibeamten mit einer Sonderausbildung für Schifffahrt übernommen, die dem Staatsamt für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben zugeordnet sind. Dies heißt aber nicht, dass es keine Zusammenarbeit mit der Polizei geben wird. Z.B. werden die wenigen Polizeibeamten im Staatsamt auch nicht für größere Aktionen ausreichen, so dass hier eine Amtshilfe unumgänglich wäre.
Jedenfalls überwiegt in den meisten Fällen der schifffahrtsrechtliche Hintergrund vor dem rein polizeirechtlichen Hintergrund, deswegen wurde hier die Zuordnung zum Staatsamt für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben vorgenommen.

UBK

Region: überall

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18

Freitag, 18. Oktober 2013, 18:15

Ah, in Ordnung, dann macht das Sinn. =)
Konservative Partei

Hein Petersen

Beruf: Beamter

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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19

Freitag, 25. Oktober 2013, 10:15

Gibt es noch weitere Fragen?

UBK

Region: überall

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20

Freitag, 25. Oktober 2013, 12:44

Vorsitzender
Sieht mir nicht danach aus. - Liebe Kollegen?
Konservative Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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21

Freitag, 25. Oktober 2013, 14:04

Keine weiteren Fragen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (25. Oktober 2013, 14:04)

UBK

Region: überall

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22

Freitag, 25. Oktober 2013, 15:37

Dann danke ich Ihnen, Herr Petersen und wünsche Ihnen im Namen des Ausschusses noch einen schönen Tag.
Weitere Anträge betreffend Sachverständigenbefragungen?
Konservative Partei

Hein Petersen

Beruf: Beamter

Wohnort: Port Cartier

Region: Noranda

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23

Samstag, 26. Oktober 2013, 11:52

Gern geschehen! Ihnen auch noch! :)
Steht auf und geht.

UBK

Region: überall

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24

Montag, 28. Oktober 2013, 15:33

Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, zur Abstimmung zu kommen.
Konservative Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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25

Dienstag, 5. November 2013, 21:04

Man wartet.

UBK

Region: überall

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26

Dienstag, 5. November 2013, 23:09

Wer stimmt dafür?
Dagegen?
Enthaltungen?
einstimmig Ja
Konservative Partei

SLP

Region: überall

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27

Dienstag, 5. November 2013, 23:10

ungeteilte Zustimmung
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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28

Donnerstag, 7. November 2013, 21:35

[5] Ja

UBK

Region: überall

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29

Donnerstag, 7. November 2013, 22:20

Das ist die Mehrheit. Die Sitzung ist geschlossen.
Konservative Partei
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