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228-JA-002 | Gesetz zur Änderung der Verfassung

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SPB

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16

Samstag, 16. August 2014, 16:57

Genau :klatsch:

SLP

Region: überall

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17

Samstag, 16. August 2014, 17:25

SimOff@ Andries: Leg dir doch eine zweite SPB-ID zu (oder warte auf den ID-Switcher+, da gehen mehrere HIDs). ^^

VertreterEs steht dann lediglich in der Verfassung, dass per Gesetz Auslandseinsätze außerhalb eines Kriegszustandes geregelt werden können. Ob das Gesetz dann im beschleunigten Verfahren erlassen wird oder gleich und der Einsatz dann an Bedingungen geknüpft wird, bleibt dem Senat vorbehalten.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

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18

Samstag, 16. August 2014, 23:05

Der Unterschied ist der, dass die notwendige Mehrheit zur Änderung oder "Umgehung" der Verfassung die höchste ist.

SLP

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19

Samstag, 16. August 2014, 23:49

Antragstellerin
Ist die Frage, ob wir derartig hohe Hürden wollen. Ich habe zum Beispiel das aktuell debattierte Bergenwehrgesetz angeführt, das unter anderem bestimmt: "Der Senat genehmigt hiermit Einsätze der Bergenwehr im Ausland gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen ohne, dass es einer weiteren Zustimmung bedarf, sofern es sich dabei um Übungen oder Manöver handelt, die mit Zustimmung des betroffenen Staates angesetzt wurden. Ferner wird der Oberbefehlshaber ermächtigt, bis zu 600 Soldaten zu humanitären Zwecken in das Ausland zu entsenden, sofern er diese Entscheidung auf Ersuchen der Regierung des betroffenen Staates trifft."
Diese Bestimmung wäre so nicht von der derzeitigen Rechtslage gedeckt, ebensowenig Verträge, die Auslandseinsätze zur Abwehr von z.B. Piraterie vorsehen.
Das ist kein wünschenswerter Zustand.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

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20

Montag, 18. August 2014, 01:30

Ist die BWG-Novelle denn schon durch?

SLP

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21

Montag, 18. August 2014, 15:49

VertreterSie wird derzeit im Ausschuss beraten, das hier wäre sozusagen die Vorarbeit.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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22

Montag, 18. August 2014, 16:17

Das heißt, es ist kein beschlossenes oder verabschiedetes Gesetz, oder?

SLP

Region: überall

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23

Montag, 18. August 2014, 16:18

VertreterZum Glück nicht, sonst wäre es nämlich verfassungswidrig.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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24

Montag, 18. August 2014, 16:21

Und deswegen werden wir das Bergenwehrgesetz so auch nicht akzeptieren. Dafür nutzen wir die Beratung im Ausschuss.

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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25

Montag, 18. August 2014, 16:22

Also wäre ich nicht so voreilig mit der Erweiterung, sondern würde an Ihrer Stelle eher die Ausschusssitzung abwarten.

SLP

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26

Montag, 18. August 2014, 16:27

VertreterDas ist nicht notwendig. Voreilig ist hier gar nichts. Es war und ist offensichtlich Konsens des Hauses - unter allen Fraktionen - dass humanitäre Einsätze der Bergenwehr im Ausland möglich sein müssen und es kann auch andere Situationen geben, wo Auslandseinsätze angemessen sind. Ein Gesetz, das der Senat verabschieden wird im Bezug auf die Bergenwehr wird also auf jeden Fall eine diesbezügliche Bestimmung enthalten. Wenn wir jetzt hier eine Verfassungsänderung debattieren, sollten wir das in einem Abwasch machen.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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27

Montag, 18. August 2014, 16:37

Woher wissen Sie, dass das "Konsens des Hauses" ist, wenn ich und sicher viele andere Senatorinnen und Senatoren eine andere Meinung haben?

SLP

Region: überall

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28

Montag, 18. August 2014, 16:38

Weil vorhin bereits erklärt wurde, dass humanitäre Auslandseinsätze unterstützt werden.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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29

Montag, 18. August 2014, 16:48

So direkt nicht von uns.

SLP

Region: überall

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30

Montag, 18. August 2014, 17:22

VertreterinRichtig, das war die BLP.
Sozialliberale Partei