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228-JA-002 | Gesetz zur Änderung der Verfassung

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Andries Bloembeek

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31

Montag, 18. August 2014, 18:21

Ja, das macht einen Unterschied.
Wir belassen es aber hier mit der Kritik, da diese eig in den Verteidigungsausschuss gehört.

SLP

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32

Montag, 18. August 2014, 19:20

VertreterinNatürlich macht das einen Unterschied, der Herr Kollege hat sich offensichtlich vertan. Aber möchten Sie jetzt hier erklären, humanitäre Hilfe und Manöver abzulehnen? - Wie gesagt, diese Regelung ist eine Kann-Regelung, die keinem wehtut und eine saubere Gesetzeslösung ermöglicht.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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33

Montag, 18. August 2014, 19:25

Ja, und deswegen sage ich ja: Darüber soll der Verteidigungsausschuss beraten.

SLP

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34

Montag, 18. August 2014, 19:44

VorsitzendeHerr Kollege, dieser Ausschuss ist zuständig für Verfassungsangelegenheiten und Rechtsfragen, nicht der Verteidigungsausschuss. Hier wird eine Verfassungsänderung debattiert, kein mit der Bergenwehr zusammenhängendes Gesetz...
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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35

Montag, 18. August 2014, 20:58

Herrgott, das sage ich ja auch.

SLP

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36

Montag, 18. August 2014, 23:12

VorsitzendeTrotzdem fordern Sie eine Beratung dieser Verfassungsänderung durch den Verteidigungsausschuss.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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37

Montag, 18. August 2014, 23:14

Nein.

SLP

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38

Montag, 18. August 2014, 23:21

Sie sagten, ich zitiere: "Ja, und deswegen sage ich ja: Darüber soll der Verteidigungsausschuss beraten."
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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39

Dienstag, 19. August 2014, 00:23

Weil wir auch über das Bergenwehrgesetz als Hintergrund Ihres Vorschlags gesprochen, meinte ich eben dieses Bergenwehrgesetz.

SLP

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40

Dienstag, 19. August 2014, 00:39

VertreterDarüber wollen wir hier nicht diskutieren. Hier geht es einzig und allein darum, den verfassungsrechtlichen Grundstein zu einem Gesetz zu legen.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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41

Dienstag, 19. August 2014, 00:55

Ja-ha. Dass es Ihnen so an Denkvermögen mangelt, als dass Sie nicht merken, dass ich meine Kritik zurückziehe, schockiert mich sehr.

SLP

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42

Dienstag, 19. August 2014, 00:57

VorsitzendeAlso bitte, Herr Kollege, das muss doch jetzt nicht sein. Ich möchte Sie doch bitten, die parlamentarischen Spielregeln zu beachten.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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43

Dienstag, 19. August 2014, 01:11

Ich äußere nur meine Meinung angesichts dessen, dass ich mehrfach sanft versucht habe, die Diskussion hier umzuleiten, weil der Verteidigungsausschuss über die konkrete Nutzung dieser Änderung entscheidet. Das habe ich mehrfach auf sanfte Art gesagt, und es wurde weiterhin darüber gesprochen, daher habe ich es jetzt konkret gesagt. Ich hoffe, dass jetzt endlich die Nachricht angekommen ist.

SLP

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44

Dienstag, 19. August 2014, 01:37

VorsitzendeIst das als Entschuldigung zu verstehen?
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

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45

Dienstag, 19. August 2014, 01:43

In Ansätzen, ja.
Können wir den TOP fortsetzen?