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16

Dienstag, 16. September 2014, 19:28

Verzeihung, Herr Staatskanzler, aber ich kann Sie nicht ganz nachvollziehen. Es geht hier um zentrale Institutionen und Gremien in unserer Demokratie und nicht um eine 08/15-Behörde.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (16. September 2014, 19:28)

Sebastian Königskamp

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17

Dienstag, 16. September 2014, 19:40

Natürlich geht es das. Es wäre allerdings nichtsdestotrotz hilfreich, wenn Sie sagen könnten, was genau Sie stört. ;)
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18

Dienstag, 23. September 2014, 01:02

Uns stört, dass mit diesem Gesetz der Staatspräsident per Geheimdienst zum Alleinherrscher wird. Anscheinend stört sie das nicht.

Sebastian Königskamp

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19

Dienstag, 23. September 2014, 15:21

Das ist doch Blödsinn und das wissen Sie ganz genau. Der Geheimdienst operiert im Rahmen der Gesetze und der Verfassung - irgendwen zum Alleinherrscher zu machen gehört nicht zu den Kompetenzen und nicht zu den Aufgaben von SIS oder SASI.
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20

Dienstag, 23. September 2014, 20:56

Sie öffnen aber mit dem Vorschlag Tür und Tor dafür, dass der Staatspräsident die Geheimdienste zu seinem Zwecke instrumentalisieren kann.

Sebastian Königskamp

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21

Dienstag, 23. September 2014, 21:25

Zunächst einmal unterstellen Sie damit dem höchsten Amt - besser gesagt seinem Inhaber - eine gewaltige kriminelle Energie und dann vergessen Sie, dass keine Anordnung gegen geltendes Recht verstoßen darf - und ein Staatsstreich ist in der Verfassung sicher nicht legalisiert.
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22

Mittwoch, 24. September 2014, 02:26

Es kann auch jemand Staatspräsident werden, der wenig von Gewaltentrennung denkt. Dieser wird den Staatskanzler damit übergehen können, was bei strittigen Entscheidungen à la in Anführungsstrichen "Zielobjekt ausschalten" sehr relevant für die bergische Demokratie sein könnte.
Ein Gesetz soll nicht Schlupflöcher öffnen, sondern schließen.

Sebastian Königskamp

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23

Mittwoch, 24. September 2014, 14:32

Sie können es noch so oft wiederholen: Bergen ist ein Rechtsstaat, das bestimmt die Verfassung und Bergen wird auch nach dieser Reform ein Rechtsstaat sein, weil jedes Gesetz seine Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung findet. Das Töten von Menschen ist ein Eingriff, der am schwersten wirkt, im Vergleich zu allen anderen Eingriffen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich, dass ein möglichst eingriffsarmes Vorgehen angewendet werden muss. Genau das würde hier geschehen, sodass so etwas unmöglich "einfach so" legal geschehen kann.
Das gleiche gilt auch in allen anderen Fällen, über Eingriffe in die verfassungsmäßige Ordnung selbst brauchen wir gar nicht zu reden, die sind per se ausgeschlossen.
Im Ergebnis gibt das Gesetz ihre Beispiele nicht her.
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24

Mittwoch, 24. September 2014, 18:04

Es muss aber nicht unbedingt etwas an der Grenze des Rechts sein, es können einfach auch andere wichtige Entscheidungen wie z.B. die in- oder ausländische Spionage, bei der eine Person ins Visier genommen werden soll. Da könnten die Meinungen von Staatskanzler und Staatspräsident auseinandergehen, letzterer kann aber alleine entscheiden.

Sebastian Königskamp

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25

Mittwoch, 24. September 2014, 19:34

Im Konfliktfall, ja. Im Senat entscheidet am Ende auch unter Umständen eine Stimme. Bitte, schlagen Sie vor, die eine Blockade verhindert und die Entscheidungsstrukturen effizient ausgestaltet werden können...
Staatskanzler der Republik Bergen
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26

Donnerstag, 25. September 2014, 01:05

Aber im Senat sitzen 225 gleichberechtigte Menschen, mit diesem Gesetz kann aber eine einzige Person alleine über die Geheimdienste entscheiden.

Sebastian Königskamp

Beruf: Politiker

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27

Donnerstag, 25. September 2014, 14:09

Am Ende entscheidet aber auch hier eine Stimme, wenn es darauf ankommt. Nichts anderes sieht das Gesetz vor, irgendwer muss ja im Konfliktfall handeln.
Staatskanzler der Republik Bergen
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SPB

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28

Donnerstag, 25. September 2014, 20:52

Ja, aber eine als Teil von 113 von 225 Stimmen, im Gegensatz zur einen einzigen Stimme des Staatspräsidenten. Im Senat gibt es im Normalfall mindestens zwei Meinungen, in den Staatspräsidenten passt nur eine Meinung rein.

SLP

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29

Donnerstag, 25. September 2014, 21:04

VertreterHaben Sie denn eine Alternative, Herr Kollege?
Sozialliberale Partei

SPB

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30

Freitag, 26. September 2014, 02:18

Ja, wir lassen's beim status quo. Nur weil einiges nicht perfekt läuft, muss man nicht alles ändern.