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Herr Kollege Königskamp.Erstens das Präsidium entscheidet was eine Unterstellung ist. Zweitens. Ich erteile der Kollegin Siebenstein einen Ordnungsruf sowie dem Kollegen Gregor Lysi.
Das ist für mich - bei allem Respekt, Frau Präsidentin - ein klarer Verstoß gegen § 13, Absatz 3 unserer Geschäftsordnung - ich verlange eine sofortige Rücknahme des Ordnungsrufes gegen die Kollegin Siebenstein, ihre Aussage war nicht beleidigend.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte darauf hinweisen, dass der Ältestenrat die Tagesordnung beschlossen hat und auch seitens Fraktionen oder Senatorinnen oder Senatoren keine Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt wurden.Einerseits hätten Sie solche Anträge schon vorher dem Präsidium zusenden können und sollen. Andererseits sieht die Verfassung keinen neuen Beschluss der Geschäftsordnung vor, und da vorher keine Anträge diesbezüglich gestellt worden sind, so möchte ich darum bitten, dass hier die Sitzung nicht mehr weiter aufgehalten wird und schlage der Frau Präsidentin vor, dass Sie jetzt nur konkret Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung entgegennimmt, und, wenn es keine gibt oder der Senat darüber beraten und abgestimmt hat, mit der Sitzung fortzufahren.