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Gesetze können gelesen werden: "Die exekutive Aufsicht und Führung des Dienstes hat der auf Grundlage eines Gesetzes gebildete Lenkungskreis inne." bestimmt § 1, Abs. 3 SASIG. Daraus ergibt sich, dass der Sicherheitsrat - als Lenkungskreis - Anordnungen über die Leitung und Organisation des SASI treffen kann.
Sozialliberale Partei
Das müssen Sie mir nicht erklären. Aber es ist nicht einwandfrei geregelt, dass der Lenkungskreis die Kontrolle teilweise delegieren kann.
Dann sollte man da vielleicht klarstellend tätig werden und nicht einfach Elefant im Porzellanladen spielen.
Sozialliberale Partei
Ja, und jetzt sagen Sie mir bitte, an wen Ihrer Meinung nach die Kontrolle delegiert werden sollte.
An den Beauftragten für Nationale Sicherheit, einen SASI-Beauftragten des Sicherheitsrates, einen Staatssekretär? Da gibt es viele Möglichkeiten.
Sozialliberale Partei
Da muss aber einiges geändert werden, damit die Kontrolle besser wird. Und das neue SASIG ist ja, wie ich schon mehrfach sagte, vorläufig.
Vorläufig und stümperhaft.
Lassen Sie uns doch einfach die Möglichkeiten nutzen, die es schon gibt.
Sozialliberale Partei
Sollten wir uns nicht vielleicht mal der Erarbeitung eines neuen SASIG widmen? Deswegen sind wir hier.
Wen sollen wir dann als erstes hören? Den KoNaS vielleicht?
Vorsitzender
Ich werde dann veranlassen, dass der Koordinator geladen wird und vertage daher die Beratungen sine die. Das Datum der nächsten Sitzung wird Ihnen vorher bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei
30.06.15, 9 Uhr
Man findet sich vor einem der beiden abhörsicheren Sitzungssäle ein, um die Beratungen zum SASI fortzusetzen.
Sozialliberale Partei
Man hat sich ebenfalls eingefunden und erwartet den Fortgang der Beratung
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