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231-RA-001 | 230-RA-001 | 229-RA-001 | 228-RA-001 | 227-RA-001 | Regionalgesetz (Staatsregierung)

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GWfB

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91

Samstag, 11. Juli 2015, 20:38

Derzeit keine Anmerkungen unsererseits.

SLP

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92

Sonntag, 12. Juli 2015, 00:31

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Derzeit? - Ich darf daran erinnern, dass wir kurz davor stehen, zur Beschlussempfehlung zu kommen. Wenn Sie Zeit brauchen, werte Kollegen, können wir uns vertagen, ansonsten könnten wir insofern fortfahren.
Sozialliberale Partei

GWfB

Region: Ausland

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93

Montag, 13. Juli 2015, 18:45

Dann fahren wir doch fort.

SLP

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94

Montag, 13. Juli 2015, 19:32

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Dann würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir zur Beschlussempfehlung schreiten. Gibt es ein Mitglied des Ausschusses, das eine ablehnende Haltung zur letzten Ausschussfassung des Entwurfs hat?
Sozialliberale Partei

GWfB

Region: Ausland

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95

Dienstag, 14. Juli 2015, 18:37

Nein.

SLP

Region: überall

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96

Freitag, 17. Juli 2015, 15:27

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Das sehe und höre ich nicht. Dann stelle ich fest, dass der Ausschuss dem Plenum empfiehlt, den Antrag in der Ausschussfassung anzunehmen. Wird Antrag auf Plenarberatung gestellt?
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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97

Freitag, 17. Juli 2015, 15:29

Von Seiten der UBK nicht, Herr Vorsitzender - der Ausschuss hat sehr ausführlich, grundlegend und detailliert an diesem Antrag gearbeitet, es ist alles gesagt.
Konservative Partei

GWfB

Region: Ausland

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98

Sonntag, 19. Juli 2015, 12:08

Ja. Wir stellen den Antrag auf Plenarberatung.

SLP

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99

Sonntag, 19. Juli 2015, 13:40

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Das ist vermerkt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung, die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei

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