Republik Bergen

Ich rufe auf den Antrag mit der Antragsnummer 231-AN-002 der Fraktion GWfB "Wahl des Nachrichtendienstkontrollgremiums". Der Antragsteller hat das Wort.

Vielen Dank Frau Präsidentin. Hier Bedarf es allerdings nicht vieler Worte. Wir haben beantragt dieses Kontrollgremium zu wählen, damit es seine Arbeit aufnehmen kann.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen,
meine Fraktion unterstützt natürlich den Vorschlag der GWfB in dieser Frage, denn die Kontrolle der Nachrichtendienste ist ein sehr wichtiges Unterfangen. Vielleicht sollten wir das Gremium in Zukunft in der Konstituierenden Sitzung entsprechend mit den Ausschüssen wählen.

Das Kontrollgremium hat 11 Mitglieder. Meine Fraktion schlägt vor, dass die Fraktionen der BLP, der BPF und der UBK je einen, die Fraktion der GWfB 2 und die Fraktionen von SPB und SLP je 3 Sitze erhalten.

Wir würden uns dem Kollegen Hußmann anschließen.

Meine Fraktion ist ebenfalls sehr einverstanden mit dieser Lösung, Frau Präsidentin.

Aus den Reihen der SPB schließt man sich auch dem Vorschlag geschlossen an.

Dann darf ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Form halber fragen, ob es gegen das Verfahren noch Widerspruch gibt - das scheint mir nicht der Fall... Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte dann die Fraktionen, Ihre Nominierungen beim Sitzungsvorstand einzureichen und unterbreche dafür die Sitzung für 15 Minuten.