232-IA-002 | 231-IA-002 | Versammlungsgesetz (Vorsitz: SLP/SPB) - Seite 2 - Archiv des Bergischen Senats

232-IA-002 | 231-IA-002 | Versammlungsgesetz (Vorsitz: SLP/SPB)

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Sonntag, 9. August 2015, 11:26

Sarah Wengert
Um die Tragweite richtig einsortieren zu könne, heißt das, diese drei Männer - um bei dem Beispiel zu bleiben - müssten diese Versammlung anzeigen, damit ggf. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden können?

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Benedikt Pfisterer

Beruf: Minister

Wohnort: Bergen-Stadt

Region: Bergen-Hauptstadt

Sonntag, 9. August 2015, 14:16

Das hängt davon ab, ob es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel handelt. Die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfes rekurriert darauf, ob die in konfliktträchtiger Weise mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt und nicht etwa auf eine vorhandene Überdachung.
Regelmäßig wird eine Konfliktträchtigkeit bei einem Gespräch untereinander auch in der Öffentlichkeit zu verneinen sein, womit keine Anzeige von nöten ist. Somit können Sie mit bei Ihrem Beispiel unbesorgt sein.
Würden die Herren abet etwa anfangen ihre Ansichten lautstark anderen Cafébesucher oder Passanten hinterherzurufen, dann wäre eine Konfliktträchtigkeit zu bejahren. Eine Anzeige wäre demnach nötig und auch sinnvoll, damit die Ordnungsbehörden Vorkehrungen zum Schutz der Beteiligten treffen können.

Dr. Benedikt Pfisterer
Politiker

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Dienstag, 18. August 2015, 00:06

Sarah Wengert
Ist diese Regelung bereits ab 3 Personen nicht etwas am Ziel vorbeigeschossen? Man überlege, dass diese möglicherweise spontane Zusammenkunft eine Meldung nach sich ziehen würde und die Behörden dazu genötigt wären für den Schutz zu sorgen und somit wegen "nur" drei Personen gebunden wären, wo eventuelle andernorts weitaus wichtigere Ereignisse zum tragen kommen würden.

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Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Montag, 24. August 2015, 12:58

Die 3 Personen haben wir bewusst festgelegt, da ab dieser Anzahl die Gefahr gruppendynamischer Prozesse besteht. Wieviel Schutz die Polizei einer Versammlung gibt, muss diese im Einzelfall nach der Gefahrenlage festlegen. Bei wenig konfliktträchtigen 3-Personen-Versammlungen wird es regelmäßig nicht nötig sein Polizeikräfte in größerem Umfang bereitzustellen.

RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH