233. Legislaturperiode

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Bergischer Senat

Sonntag, 28. Februar 2016, 20:05

233. Legislaturperiode

Plenum

Wahlliste	Abkürzung	Status	Sitze
Kommunistische Partei Bergens	KPB	Fraktion	16
Sozialdemokratische Partei Bergens	SPB	Fraktion	74
Sozialliberale Partei Bergens	SLP	Fraktion	38
National-Ökologische Partei Bergens	NÖPB	Fraktion	52
Union der Bergener Konservativen	UBK	Fraktion	45

Beobachter nach dem Senatsbeobachtergesetz (GEBeSe)derzeit keine

Gremien des Senats

Ausschüsse

Fraktion/Gruppe	Abkürzung	Sitze
Kommunistische Partei Bergens	KPB	1
Sozialdemokratische Partei Bergens	SPB	6
Sozialliberale Partei Bergens	SLP	3
National-Ökologische Partei Bergens	NÖPB	5
Union der Bergener Konservativen	UBK	4

Ordentliche Ausschüsse

Ausschuss	Vorsitz	1. Stellvertretung
Auswärtiges (AA)	Karl-Horst Petersen (SPB)	xx (SLP)
Verteidigung (VA)	Silvia Richter (SPB)	xx (UBK)
Inneres (IA)	Cornelia Deggelshöfer (SLP)	xx (SPB)
Justiz und Recht (JA)	xx (SPB)	xx (UBK)
Regionales und Kommunales (RA)	Peter Silberhuhn (SLP)	xx (SPB)
Finanzen und Haushalt (FA)	Dorene Dupuis (SPB)	Bruno Gänzle (SLP)
Verkehr und Infrastruktur (VkA)	xx (SLP)	xx (SPB)
Umwelt und Verbraucherschutz (UmA)	Doris Schmelzer (SLP)	xx (SPB)
Wirtschaft (WA)	xx (UBK)	xx (SPB)
Soziales (SA)	Andrea Gerhardt (SLP)	xx (SPB)
Bildung und Kultus (KA)	xx (UBK)	xx (SPB)

Untersuchungsausschüsse

Ausschuss	Vorsitz	1. Stellvertretung	eingesetzt am
	SASI (UA1)	xx (SPB)	xx (SLP)
28.11.14 (229-PL-005)

Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht nach § 4a der Geschäftsordnung des Senats aus dem Präsidium des Senats und siebzehn weiteren Mitgliedern, die durch die Fraktionen benannt werden. Die Sitzverteilung entspricht der der Ausschüsse.
Neben einigen Verwaltungsaufgaben ist er Ausschuss für Geschäftsordnung, die Senatoren und seine Arbeit - innerhalb dieser Aufgabenbereiche kann er sich als Untersuchungsausschuss konstituieren. Zudem berät der Ältestenrat das Präsidium und kann bei wichtigen Entscheidungen befasst werden.
Den Vorsitz führt der Senatspräsident.

Nachrichtendienstkontrollgremium

- Gremium nach § 2 Nachrichtendienstkontrollgesetz - NaDiKoG -

Das Kontrollgremium ist durch den Lenkungskreis - also den Sicherheitstat - (der die Exekutiv-Aufsicht über die Geheimdienste führt) über bestimmte Angelegenheiten zu unterrichten und kann Untersuchungen zur Tätigkeit der Geheimdienste durchführen oder beauftragen.

Präsidium

Amt	Name	Partei	seit
Präsidentin	Senatorin Géraldine SAUNIER	UBK	12.10.15
1. Vizepräsidentin	Senatorin Kely BOND	NÖPB	26.04.16
2. Vizepräsidentin	Senatorin Maria PABST	SLP	10.09.12
3. Vizepräsident	Senator Thomas BRODEBURG	SPB	12.10.15
4. Vizepräsidentin	Senatorin Anna VAN DAMME	KPB	26.04.16

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