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Viktor von Warnsleben
Sehr richtig. Nur sollte dafür aus Sicht der UBK-Fraktion - wie jedes andere Nicht-Mitglied auch - die Erlaubnis des Senats benötigen.
Senator Dr. Georg Frankenhein
Fraktionsvorsitzender der UBK-Fraktion
man wartet auf die LABOUR.
Sozialliberale Partei
Worauf warten sie? Wir haben klar erklärt, das wir uns der Argumentation der UBK anschließen können und empfehlen die änderungen in der Nächsten Legislatur vorzunehmen wenn gewünscht.
In der Fraktion berät man sich, ob man den Vorschlag oder den Kompromiss mit der eigenen Mehrheit durchboxen sollte.
Sozialliberale Partei
Mann wartet aucf die SLP Fraktion.
SPB-Veteran
Werte Senatoren,
gibt es hier noch Aussprachebedarf?
Staatspräsident a.D.
Mir war so als wolle die SLP noch etwas verkünden?
SPB-Veteran
Theo Müller, Fraktionsgeschäftsführer
Herr Präsident, wir ziehen den Entwurf zurück.
Sozialliberale Partei
Da dieser Debatte damit die Diskussionsgrundlage entzogen wurde, beende ich sie hier. Eine Wiederaufnahme kann selbstverständlich jederzeit beim Präsidium beantragt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Staatspräsident a.D.
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Mittwoch, 8. Mai 2024, 15:53
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