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Verzeihung. Herr Senator Schmied, es handelt sich - um einen zivirechtlichen Terminus zu verwenden - um einen Vertrag zugunsten Dritter. Vertragspartner ist allein der Heilige Stuhl, die Kirche wird durch diesen jedoch gegenüber der Republik Bergen anspruchsberechtigt.
Vielen Dank für die Klärung Dr. Hansen.
Aber wird nicht die ansäsige Kirche bevormundet?
Mit welcher Staatsform würden sie den Kirchenstaat postulieren?
Eine Bevormundung sehe ich insoweit nicht, als dass der Vertrag für die Kirche rechtlich lediglich vorteilhaft ist, zumal sie nicht verpflichtet wird.
Der Vertrag wird im übrigen nicht mit einem Kirchenstaat, sondern dem heiligen Stuhl, einem souveränen nicht staatlichen Völkerrechtssubjekt, abgeschlossen.
Danke Dr. Hansen.
Welchen stellenwert hat der Kirchenstaat?
Sehe ich das richtig wir schließen den Vertrag mit einer Persohn?
Der Kirchenstaat ist wie der Name es andeutet ein Staat, der jedoch völkerrechtlich durch den Heiligen Stuhl vertreten wird.
Ein Vertrag wird immer mit einer Person geschlossen, das ist hier nicht anders, denn der heilige Stuhl besitzt Rechtspersönlichkeit.
Werte Senatoren,
wenn ich kurz unterbrechen darf: Besteht weiterer Bedarf, den Sachverständigen zu befragen?
Staatspräsident a.D.
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
Ich sehe da immer noch nicht durch, der Heilige Stuhl ist demnach eine Juristische Perohn in Personalunion mit der natürlichen Persohn dem Amtierenden Papst, was auch immer der noch ist.
Könnten sie bitte etwas aufdröseln wie in diesem Wirwar aus Staat, Kirche, Blasphemie und Natürlichen sowie Juristischen Persohnen die konkreten beziehungen und Funktionen sind, und mit wem wir letzten Endes mit welchen Konsequenzen Verträge schließen sollen?
Herr Senator, ich sehe, es besteht bei Ihnen noch Aussprachebedarf.
Bitte begrenzen Sie Ihre Befragung aber dennoch, wir müssen zu einem Ergebnis kommen.
Sie dürfen fortfahren.
Staatspräsident a.D.
Herr Präsident es tut mir leid aber ich habe leider immer noch keine Klarheit über die Black Box Kirchenstaat und möchte unserern Experten bitten mir dies endlich mal klar Aufzuschlüsseln dann bin ich gerne bereit ihn hier zu entlassen.
Herr Senator,
ich hatte nicht die Absicht, sie Ihres verfassungsmäßigen Rechts der Befragung von vorgeladenen Personen zu berauben, ich wollte nur darauf hinweisen, dass dieses Hohe Haus irgendwann einmal einen Beschluss fassen und sich anderen Sachthemen widmen muss.
Staatspräsident a.D.
Wartet das Ende der Diskussion ab.
Herr Senator, der heilige Stuhl ist ein souveränes nicht staatliche Völkerrechtssubjekt, das aber nicht gleichzusetzen ist mit dem Papst als natürliche Person. Weder dieser als natürliche Person, noch der Kirchenstaat sind in das Konkordat rechtlich involviert. Einziger Vertragspartner ist der heilige Stuhl, ferner wird die Kirche (als Körperschaft des öffentlichen Rechts) aus dem Vertrag begünstigt ohne selbst verpflichtet zu sein.
Diese rechtlichen Konstruktionen mögen Laien schwer verständlich sein, das gebe ich zu.
Herr Dr. Hansen,
vieleicht könnten sie uns der Einfachheit erklären wer sich hinter dem Heiligen Stuhl verbirgt.
Hinter jeder Juristischen Person verbirgt sich nach meiner Juristischen Kentnis eine Natürliche Person.
Schmidstone wird zum Beispiel von mir geleitet.
SPB-Veteran
Das sich hinter jeder juristischen auch eine natürliche Person "verbirgt" ist so nicht korrekt. Hinter einer Stiftung steht etwa keine natürliche Person.
Wenn sie den Heiligen Stuhl einer natürlichen Person zuordnen wollen - und ich möchte hier wirklich vorsichtig mit dem Vokabular sein - dann dem Papst und der gesamten Kurie.
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Mittwoch, 15. Mai 2024, 00:48
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