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Theo Müller Frau Präsidentin, ich beantrage, den Antrag der LABOUR-Fraktion zurück zuweisen, wir können nicht drei mal über einen solchen Antrag abstimmen...
Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit, Herr Müller, aber über den GO-Antrag wird jetzt erst zum zweiten Mal abgestimmt, da der technische Fehler die allererste Abstimmung ungültig gemacht hat und diese wiederholt werden musste. Damit ist die Abstimmung rechtmäßig.
"Frau Senatspräsidentin, bitte wiederholen sie die konkrete Frage, über welche wir hier nun Abstimmen und beginnen sie dann erst die Abstimmung. Wir wissen nicht, worüber wir gerade genau Abstimmen wollen."
Theo Müller
Frau Präsidentin, ich protestiere: Sie können nicht einen GO-Antrag zur Abstimmung stellen, während der Senat gültig und festgestellt beschlossen hat, abzustimmen.
"Ich beantrage, das die Abstimung unterbrochen wird und der Senat sich biteschön mit dem Ergebniss des Ausschusses auseinandersetzt. Und Jede Fraktion vor dem Bergischen Volk sich zu ihrer Position bekennt. "
Also, hören Sie alle genau zu. Jetzt mal Klartext: Wir wiederholen jetzt die zweite Abstimmung über den GO-Antrag, die bis gerade eben stattgefunden hat. Soll der Senat den GO-Antrag des Herrn Schmied jr. annehmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stimmen. Wenn dem GO-Antrag zugestimmt wird, kommt es zur Debatte. Wenn der GO-Antrag abgelehnt wird, wird endgültig über das Konkordat abgestimmt.
Nun aber zum GO-Antrag. Alles noch mal von vorne.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (18. April 2013, 16:43)
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Die Fraktion ist langsam vollkommen verwirrt.
Dienstag, 14. Mai 2024, 01:28
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