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Damit hat der Senat mit 84 Ja-Stimmen, 134 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen, dass die Ablehnung des GO-Antrags des Herrn Schmied jr. bestätigt wird.
Damit kommen wir zur Abstimmung über das Konkordat. Die Frage lautet: Soll der Senat dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl zustimmen? Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" stimmen.
Der Senat hat eine unumstößliche Entscheidung getroffen. Mit 141 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen, keiner Enthaltung und 31 nicht abgegebenen Stimmen hat der Senat dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl zugestimmt. Dies wird dem Staatspräsidenten mitgeteilt.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (30. April 2013, 19:25)