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Werte Senatoren,
bestehen weitere Fragen?
Staatspräsident a.D.
Herr Graubünden,
Haben sie noch weitere Sining Statements geplahnt und warum bringen sie gesetze nicht wie vorgesehen in den Senat ein?
Herr Graubünden,
Haben sie noch weitere Sining Statements geplahnt und warum bringen sie gesetze nicht wie vorgesehen in den Senat ein?
Wie kommen Sie darauf, dass Gesetze nicht in den Senat eingebracht werden?
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Klingt nicht nach dem Tollen neuen Neustart.
Hier hättest du von anfang an Gesetze übernehmen können woltet ihr nicht.
Jetzt kommen über Nacht neue Gesetze das ist de Fakto die ADMIN Diktatur.
Beispiel was glaubt ihr wie ich euch bei den Sozialgesetzen durch den Sanat gejagt hätte.
Herr Kanzler ich bezog mich auf die Verordnungen welche unsererseits gesetzes Karakter haben.
Und noch etwas wann haben sie vor einen Haushalt vorzulegen.
Die Regierung darf Verordnungen erlassen. Das mit dem Haushalt wird sich noch ein wenig ziehen. Nach dem ganzen Chaos in den letzten Monaten müssen erst alle Daten wieder auf aktuellen Stand gebracht werden.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Wo wir gerade beim Thema sind wann stellen sie den Notstand ein Port Cartier ist wieder stro trocken.
Es wird letzte Überprüfungen geben und dann wird der Notstand sofort aufgehoben.
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Herr Staatspräsident, mir ist da noch etwas aufgefallen, die Frage würde sich aber an Sie richten. Wären Sie bereit das hier auf dem unkomplizierten Weg zu beantworten oder soll ich einen eigenen Antrag stellen?
Sofern dies die Zustimmung des Hohen Hauses findet, natürlich, auch wenn die GO das nicht vorsieht.
Gibt es gegen ein solches Verfahren Widerspruch?
Staatspräsident a.D.
Theo Müller
Nein, Herr Präsident.
Sozialliberale Partei
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
Da damit quasi die notwendige Mehrheit erreicht ist - Bitte, stellen Sie Ihre Frage, Frau Senatorin.
Staatspräsident a.D.
Für das Protokoll auch kein Wiederspruch von LABOUR.
Ich habe letztens entdeckt, dass wir ein "Exekutivabkommen" mit den Vereinigten Staaten von Astor geschlossen haben. Nun ist mir nicht ganz klar, worin der Unterschied zu Staatsverträgen besteht, die ja dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Könnten Sie mich dort aufklären?
Eine genaue Unterscheidung ist nicht vorgesehen, allerdings sollten solche Abkommen natürlich nicht zu weitreichende Konsequenzen haben, was ich hier gewährleistet sehe.
Staatspräsident a.D.
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Samstag, 8. Juni 2024, 12:34
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