Republik Bergen

Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Senates und der Verfassung im Bezug auf die Leitung des Senates

1. Die Verfassung der Republik Bergen wird wie folgt geändert:
i). Die Überschrift des Artikels 26 wird geändert in "Präsidium des Senates"
ii). Artikel 26, Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Zu seiner Stellvertretung regelt die Geschäftsordnung des Senates die Wahl von Vizepräsidenten. Ist die Vertretungsfolge des Senatspräsidenten nach der Geschäftsordnung ausgeschöpft, so nimmt der Staatspräsident die Vertretung wahr."
iii) Artikel 21, Absatz 4 wird ergänzt: "Bei Verhinderung des Senatspräsidenten fällt die Vertretung seinen Stellvertretern in der Altersfolge zu. Sind auch diese verhindert, so übernimmt der Staatskanzler, ersatzweise sein Stellvertreter die Vertretung des Staatspräsidenten."
iiii) Artikel 21, Absatz 4 wird ergänzt: "Bei Verhinderung des
Senatspräsidenten fällt die Vertretung seinen Stellvertretern in der Reihenfolge der absteigenden Fraktionsgröße zu. Sind auch diese verhindert, so übernimmt der
Staatskanzler, ersatzweise sein Stellvertreter die Vertretung des
Staatspräsidenten als Vertreter des Staatspräsidenten."

2. In der Geschäftsordnung wird der komplette Paragraph 4 gestrichen und wie folgt neu gefasst:

Zitat

§ 4 - Präsidium
(1) Der Senat wählt in der konstituierenden Sitzung einen Präsidenten aus seiner Mitte.
(2) Ebenfalls in der konstituierenden Sitzung wird eine vom Senat festgelegte Anzahl von Stellvertretern gewählt, die den Senatspräsidenten vertreten. Der Senatspräsident kann sie jederzeit mit der Sitzungsführung betrauen.
(3) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium, das gemeinsam die oberste Instanz im Senat darstellt. Es unterstützt den Präsidenten bei seiner Entscheidungsfindung und übt mit ihm gemeinsam die Amtsaufsicht über Bedienstete des Senats aus.
Der Ausschluss eines Senators über einen Zeitraum, der die laufende Sitzung übersteigt, bedarf des Beschlusses des Präsidiums. Das Präsidium entscheidet mit einer einfachen Mehrheit.
Das Präsidium ist zudem Leiter der Senatsverwaltung, die ihn in allen Angelegenheiten seiner Amtsführung unterstützt.
(4) Kommt das Präsidium zu keinem mehrheitlichen Beschluss, so gibt die Stimme des Senatspräsidenten den Ausschlag.

3. Die Geschäftsordnung wird um § 17, Absatz 4, Satz 2 und 3 erweitert:

Zitat

Die Geschäftsordnung des Senates gilt auch für nachfolgende
Legislaturperioden fort, ohne das es einer Bestätigung bedarf. Eine
Änderung oder Neufassung der Geschäftsordnung kann durch Beschluss
herbeigeführt werden.

zu 1:

zu 2

zu 3