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zu 1:
[40] Ja
zu 2
[40] Ja
zu 3
[40] Nein
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
zu 1:
[40] Ja
zu 2
[40] Ja
zu 3
[40] Nein
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
zu 1:
[72] Ja
[1] Nein
[3] Enthaltung
zu 2:
[4] Ja
[68] Nein
[3] Enthaltung
zu 3:
[0] Ja
[70] Nein
[5] Enthaltung
Konservative Partei
Werte Senatoren, bitte stimmen Sie ab, falls Sie das noch nicht getan haben.
Staatspräsident a.D.
Bei Vorschlag 1 wurden 192 Ja-Stimmen erreicht und damit die notwendige 2/3-Mehrheit.
Bei Vorschlag 2 wurden 124 Ja-Stimmen erreicht.
Bei Vorschlag 3 wurden 18 Ja-Stimmen erreicht.
Damit wurden Vorschlag 1 und 2 angenommen, Vorschlag 3 wurden abgelehnt.
Staatspräsident a.D.
Die Sitzung ist geschlossen.
Staatspräsident a.D.
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Mittwoch, 3. Juli 2024, 10:06
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