Republik Bergen

Legt folgendem Vorschlag dem Senat vor.

§ 1 - Zweck
Das Gesetz regelt die Einführung von Beobachtern im Senat.

§ 2 - Status
(1) Die Zahl der Beobachter soll maximal die Hälfte der Mitgliederzahl der kleinsten Fraktion betragen, mindestens jedoch 3 und maximal 20.
(2) Beobachter können Gesetzesvorschläge in den Senat einbringen. Bevor ein solcher zur Aussprache oder Abstimmung kommt, benötigt er die Zustimmung von einer Fraktion oder mindestens 10 Abgeordneten. Zudem können Beobachter eine kleine Anfrage an die Regierung stellen. Ein Stimmrecht besitzen Beobachter nicht. Sie können an Ausschüssen beobachtend teilnehmen. Im Plenum hat jeder Beobachter das Recht, sich einmal zu äußern, wobei Antworten auf Fragen nicht mitgezählt werden. Der Sitzungsvorstand kann nach freiem Ermessen weitere Äußerungen auf Antrag gestatten.
(3) Die Finanzierung der Beobachter wird vom Senat sichergestellt, die Privilegien stehen ihnen nicht zu.
(4) Der Senat kann jederzeit mit einer Mehrheit von 135 Stimmen einem Beobachter sein Mandat entziehen.

§ 3 - Bestimmung
(1) Jede zugelassene Partei kann die Zuteilung von Beobachtersitzen beim Präsidium beantragen. Diese prüft den Antrag und entscheidet über die Zulassung. Die Zulassung ist zu versagen, wenn gegen die Partei ein Verbotsverfahren anhängig ist.
(2) Einen Antrag nach Absatz 1 kann nur der Vorstand einer Partei stellen, die an der letzten Senatswahl nicht teilgenommen hat.
(3) Das Senatspräsidium weist der Partei eine Beobachteranzahl zu, die einen Anteil von 1/3 der Beobachtermandate nicht übersteigen sollte und der Größe angemessen erscheint. Die Partei teilt dem Präsidium mit, welche Beobachter entsandt werden.

§ 4 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

§ 1 - Zweck
Das Gesetz regelt die Einführung von Beobachtern im Senat.

§ 2 - Status
(1) Die Zahl der Beobachter beträgt 3.
(2) Beobachter können Gesetzesvorschläge in den Senat einbringen. Bevor ein solcher zur Aussprache oder Abstimmung kommt, benötigt er die Zustimmung von einer Fraktion oder mindestens 10 Abgeordneten oder die Zulassung durch den Senatspräsidenten nach freiem Ermessen. Zudem können Beobachter eine kleine Anfrage an die Regierung stellen. Ein Stimmrecht besitzen Beobachter nicht. Sie können an Ausschüssen beobachtend teilnehmen. Im Plenum hat jeder Beobachter das Recht, sich einmal zu äußern, wobei Antworten auf Fragen nicht mitgezählt werden. Der Sitzungsvorstand kann nach freiem Ermessen weitere Äußerungen auf Antrag gestatten.
(3) Die Finanzierung der Beobachter wird vom Senat sichergestellt, die Privilegien stehen ihnen nicht zu.
(4) Der Senat kann jederzeit mit einer Mehrheit von 135 Stimmen einem Beobachter sein Mandat entziehen.

§ 3 - Bestimmung
(1) Jede zugelassene Partei kann die Zuteilung von Beobachtersitzen beim Präsidium beantragen. Diese prüft den Antrag und entscheidet über die Zulassung. Die Zulassung ist zu versagen, wenn gegen die Partei ein Verbotsverfahren anhängig ist.
(2) Einen Antrag nach Absatz 1 kann nur der Vorstand einer Partei stellen, die an der letzten Senatswahl nicht teilgenommen hat.
(3) Das Senatspräsidium weist der Partei eine Beobachteranzahl zu, die einen Anteil von 1/3 der Beobachtermandate nicht übersteigen sollte und der Größe angemessen erscheint. Die Partei teilt dem Präsidium mit, welche Beobachter entsandt werden.

§ 4 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

Deutet auf die Besuchertribühnen.

Die Labour Fraktion gibt ihre Nein Stimmen zu protokoll.