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Einige Senatoren schlagen sich die Hand vor den Kopf und verlassen den Saal, nachdem Sie den Änderungsantrag der LABOUR-Fraktion gelesen haben.
Theo Müller, Fraktionsgeschäftsführer
Frau Präsidentin,
wenn Sie erlauben, würde ich gerne zu Protokoll geben, dass die SLP-Fraktion das Verhalten der LABOUR-Fraktion nicht gutheißt. Sachverschiedene Anträge müssen gesondert behandelt werden und hier ist ein Themenzusammenhang nicht mehr erkennbar.
Desweiteren stimmen wir der Vertagung zu.
Sozialliberale Partei
Der Antrag der LABOUR-Fraktion wird vom Senatspräsidium als eigenständiger Antrag gesehen und wird in einer gesonderten Debatte beraten.
Ich bitte die SPB-Fraktion um Benennung von Expertenwünschen, sollten welche vorliegen, und um Zustimmung oder Ablehnung des Antrags auf Vertagung.
Wir beantragen das 6 Köpfige Aufsichtsgremium der Notenbank, den Leiter der Grundbuchämter.Sowie den Leiter der Gerichtsdienerschaft zu höhren.
SPB-Veteran
Hiermit stelle ich fest, dass
- Herr Prof. Dr. Matthias Hansen
- Friedrich Bader
- Markus Kraus
- Herr Dr. Thomas Braun
- die weiteren Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Notenbank
- der Leiter der Abteilung für Finanzrecht, Fakultät der Rechtswissenschaften, an der Universität zu Omsk
- der Vorsitzende des Bergischen Bankenverbandes
- der Leiter der Gerichtsdienerschaft
- der Leiter der Grundbuchämter
eingeladen werden sollen.
Des Weiteren stelle ich fest, dass kein Widerspruch gegen den Antrag auf Vertagung eingelegt wurde. Damit gilt der Antrag als angenommen, womit die Sitzung auf morgen verschoben wird. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Auf Grund dessen, dass der Antrag zurückgezogen wurde, wird die Sitzung nicht erneut geöffnet.
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Sonntag, 12. Mai 2024, 22:18
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