Republik Bergen

Herr Schmied, Sie präsentieren uns als "Sozialisten"? Dann waren Sie anscheinend ein schlechter Schüler. Naja, das ist nicht so wichtig.
Sie reden von Preisinstabilität und der Unfähigkeit der Nationalbank Geldpolitik zu betreiben. Vielleicht erreichen Sie damit Ihre Stammwähler, die Ihnen sogar in schweren Zeiten 20 Senatssitze beschert haben. Doch das Volk, die Allgemeinheit lässt sich nicht von Ihrem anarchistisch-populistischen Geschwafel beirren. Wir sagen Volk und Staat brauchen sich gegenseitig. Sie befinden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für dumm, weil Sie Utopien präsentieren, die nie realisiert wurden, nicht realisiert sind und nie realisiert werden.
Wir bieten mit unserem Gesetzesentwurf eine Idee, von der Sie weit entfernt sind: Die Währung als Faktor der Wirtschaft! Wir wollen über das Notengesetz den Finanzmarkt stabilisieren und damit die Wirtschaft krisenfester machen. Wir haben ein Konzept, welches Katastrophen verhindert. Katastrophen, die Sie einfach unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufdrücken würden. Sie sind eine Gefahr für unseren Staat, Herr Schmied. Wir wollen keinen gefährlichen Staat, sondern ein Staat der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit und - vor allem - des Friedens. Denn Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft sind die Garanten unserer Republik Bergen. Garanten, die wir stärken wollen, damit unser Land sich Ihnen nicht unterwirft.

Frau Präsidentin,
Herr Staatskanzler, das tun Sie mit diesem Gesetz aber mit nichten, Sie zerstören unsere Währung, nur um ein Gesetz zu ändern, was von der Staatsregierung Graubünden erarbeitet wurde.
Was wollen Sie also erreichen:
1. Sie schaffen die Strafbarkeit des Geldfälschens ab.
2. Sie schaffen die Cents wieder ab.
3. Sie degradieren Geldscheine vom gleichwertigen Zahlungsmittel zu Anrechtsscheinen.
4. Sie berauben die Notenbank ihrer Bürgernähe.
5. Sie verpflichten den Staat, Geld auszugeben, damit Geld in den Umlauf kommt, statt dies über einen Leitzins zu lösen.
6. Sie entziehen der Notenbank ihre Aufgaben in den Bereichen Währungsreserven, Devisengeschäfte, Zahlungsverkehr und Volkswirtschaft.
7. Sie entziehen der Notenbank ihre Instrumente.
8. Sie konzentrieren die Leitung der Notenbank statt auf sechs auf eine Person.
9. Sie hebeln die Unabhängigkeit und die Finanzierung der Notenbank aus.
10. Sie schaffen die Mindestreserve der Banken ab.
11. Sie benennen die Notenbank in Nationalbank um - und das, obwohl es in Bergen eine Privatbank dieses Namens gibt.
12. Sie stellen dieses Gesetz als Fortschritt hin, obwohl es genau das Gegenteil ist.

Sie und ihr Finanzminister haben sich einen 12-Punkte-Plan für die Notenbank ausgedacht, der alle bisherigen Ziele und Aufgaben der Nationalbank zerstört. Entweder sind Sie zu dumm, um zu erkennen, was Ihnen Ihr Finanzminister da unterkubeln will, oder Sie stecken mit ihm unter einer Decke.

Sie untergraben mit diesem Gesetz alle Ansprüche guter Zentralbank- und Währungsarbeit ganz zu schweigen von den Kosten, die Sie verursachen und erhoffen sich, dass der Senat das nicht erkennt.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie die Augen auf und stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu! - Es gehört in den Papiermüll.

Vielen Dank.
NICHT mit UNS! - Wir werden das nicht zulassen, Herr Staatskanzler, es ist unsere Pflicht, das zu verhindern.

Meine Damen und Herren , die SLP hat sich hier klar bekannt.

Sie sind die Partei der Staatsverschuldung, sie sind die Partei welche das Hoheitsrecht des Staates in die Hand eines Bankenkartels geben möchten.
Schon seit dem Mittelalter haben Könige und Kaiser Geld in den Umlauf gebracht. Es ist Absurd das ein Staat dieses Recht abgibt und sich selbst verschuldet. Sie wiedersprechen sich delbst zum einen fordern sie eine unabhängige Notzenbank, welche wir übrigens sicherstellen dadurch, das wir den Senat für 5 Monate einen Zentralbänker wählen lassen der Zentralbänker ist unabhängig von Präsident und Kanzler andest als in ihrem Gesetz wo der Präsident . Auf der anderen Seite wollen sie, dass die Bank aktiv in den Markt eingreift. Werden sie sich ersteinmal klar was sie möchten.

Aber noch ein Par Anmerkungen Dieses Gesetz stellt einen Komprumiss der SPB und der UKP dar, welche gemeinsam dieses Gesez´tz auf den Weg gebracht haben. Graubünden hat später die Bank privatisiert mit dem Ziel sie zur Superbank zu machen ihr Gedächtnis scheint hier Schlecht zu sein. Nachdem das gesetz Gescheitert ist. Wurde die neue Notenbank gegründet. Dieses Gesetz bringt die dinge wieder ins rechte Lot.
Zuletzt haben wir bereits gesagt, das wir noch gesonderte Bankengesetze vorlegen werden. Ferner haben wir das ausschließliche recht für die Geldschöpfung dem Staat übergeben. Verstöße gegen diese Regel gehören in des Strafgesetzbuch hier begehen wir Rechtshygene.

Sie versprechen Geldstabilität, aber
sie gestatten eine unkontrollierbare Geldausweitung über die
Geschäftsbanken (Legalisierter Betrug), sie und ihr Klientel
speckulieren darauf, das der Staat sie am ende mit Retungsschirmen
rasuhaut. Aber ich verpreche ihnen ein es ist absurd einen Sozialdemokratischen Kanzler für erpressbar zu halten.

Hr. Blumbach ist es nicht.
Mir der Sozialdemokratie wird es nicht dazu kommen, das gewinne Sozialisiert und Verluste privatisiert werden.

Das problem ist und bleibt das Staatsmonopol.

Geben sie den Menschen die Freiheit selbst ihr Geld zu schaffen und frei zu wählen welches Geld sie wünschen. Die menschen sind die Bevormundung leid.

Verzeihung, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der Senatsverwaltung ist aus weiß Gott welchen Gründen ein Fehler unterlaufen. Anders ausgedrückt: Es wird keine Namensänderung geben?
Nichtsdestotrotz, Herr Königskamp, Sie sagen, wir würden der Notenbank Handlungsmöglichkeiten entziehen. In Wirklichkeit beschränkt das Gesetz Ihrer Partei die Notenbank, indem es nur wenige Werkzeuge für die Notenbank gibt. Wir möchten Anpassungsfähigkeit.
Außerdem stärkt unser Gesetzesentwurf die Unabhängigkeit der Notenbank, indem die Finanzierung nicht durch den Staat ermöglicht wird.
Herr Königskamp, aus Ihrem, um es vorsichtig auszudrücken, modifizierten 12-Punkte-Plan ist plötzlich allerlei weg. Warum? Weil Ihre Partei mit Ihnen im Kampf ums Überleben sich der LABOUR-Richtung des Populismus und des Belügens des Volkes zuneigt und sich von demokratischer Politik distanziert. Ich wünsche Ihnen dabei viel Misserfolg - in der Hoffnung, dass Sie endlich mal wieder Demokratie kennenlernen.

Frau Präsidentin,
Herr Senator, bei allem Respekt:

Ihr Staatskanzler hat in seiner ersten Rede eine massive Staatsverschuldung angesprochen. Ich denke, Sie werden sich an die Fakten erinnern, die ich Ihnen als Ihr Vorgänger übergeben habe: Der Staat hat nach bisheriger Planung einen sehr hohen Überschuss. Mal sehen, was Sie daraus machen.

Es ist absurd, dass der Staat Geld in den Umlauf bringt, weil er dann mehr ausgeben müsste, als unbedingt notwendig.
Die Zentralbank ist nach bisherigem Recht nur dem Senat verpflichtet, sie machen Sie von der Staatsregierung abhängig, in dem Sie die Finanzierung nicht klar regeln.
Die Zentralbank wurde nie privatisiert, Herr Kollege, da täuscht Sie ihr Gedächtnis.
Dieses Gesetz zerstört unsere Wirtschaft, es bringt nichts ins Lot.
Richtig, das Strafmaß gehört ins Strafgesetzbuch, die Strafbarkeit sollte man aber schon regeln.

Die einzige Institution, die nach bisherigem Recht befugt ist, die Geldmenge zu erhöhen, ist die Zentralbank. SIE, Herr Schmied, wollen dies dem Staatshaushalt übergeben, im Gegensatz zur Zentralbank ohne besondere Regelungen.
Wir haben uns klar bekannt, zu einer Regulierung des Bankenmarktes in einem Bankengesetz, das einen Bankenfonds erhalten sollte, der durch die Banken finanziert wird und im Notfall zahlt, ohne das der Staat haften muss, eben weil Gewinne und Verluste zu gleichem Maße dem gehören, der sie verursacht, in den Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft, die Verfassungsgut ist.

Herr Staatskanzler, mit Verlaub, Sie sind entweder dumm oder verdrehen die Fakten.
1. Sie schaffen die Strafbarkeit des Geldfälschens ab, das ist erwiesen, weil Sie keine Änderung am StGB eingebracht haben.

2. Sie schaffen die Cents wieder ab, das würdigen Sie mit keinem Wort.

3. Sie degradieren Geldscheine vom gleichwertigen Zahlungsmittel zu Anrechtsscheinen, auch das erwähnen Sie nicht.

4. Sie berauben die Notenbank ihrer Bürgernähe, das interessiert Sie auch nicht. Durch die Schließung der Filialen in Port Cartier, Omsk und St. Nina gehen zudem Arbeitsplätze verloren.

5. Sie verpflichten den Staat, Geld auszugeben, damit Geld in den Umlauf kommt, statt dies über einen Leitzins zu lösen, damit machen Sie ALLE Werkzeuge der Notenbank obsolet.

6. Sie entziehen der Notenbank ihre Aufgaben in den Bereichen
Währungsreserven, Devisengeschäfte, Zahlungsverkehr und Volkswirtschaft, das erwähnen Sie auch nicht.

7. Sie entziehen der Notenbank ihre Instrumente, die bei ihrem System ja aber wie erwähnt eh überflüssig sind.

8. Sie konzentrieren die Leitung der Notenbank statt auf sechs auf eine Person, damit wollen Sie nach der Äußerung des Senators Schmied ebenso die Unabhängigkeit der Zentralbank stärken, wie durch meinen Kritikpunkt Nummer...

...9. Sie hebeln die Unabhängigkeit und die Finanzierung der Notenbank aus, indem erstens mal die Einnahmen wegfallen, weil keinerlei Zinseinnahmen mehr vorgesehen sind, der Staat bringt ja das Geld in Umlauf. Zudem fällt die Pflicht weg, Fehlbeträge aus dem Staatshaushalt auszugleichen. Damit liefern Sie die Notenbank dem Wohlwollen der Regierung aus.

10. Sie schaffen die Mindestreserve der Banken ab, würdigen das aber ebenso mit keinem Wort.

11. Sie benennen die Notenbank in Nationalbank um - und das, obwohl es in Bergen eine Privatbank dieses Namens gibt. - Das bezeichnen Sie nun als Fehler des Senatspräsidiums, das ist armselig.

12. Sie stellen dieses Gesetz als Fortschritt hin, obwohl es genau das Gegenteil ist. Und: Sie sind nicht einsichtig, sondern missachten die Realität.

Sie sehen: Alle Kritikpunkte bleiben erhalten, es interessiert Sie nicht. Statt zu erkennen, welche Scheiße da verzapft wurde, stattdessen bezeichnen Sie uns, die m Gegensatz zu Ihnen und Ihrem Finanzminister die Wahrheit sagen, als Lügner.
Sie täuschen das Volk und wollen, das wir schweigen, DAS ist keine Demokratie, DAS ist kein politisches Fairplay.

Senatorin Gertrud Fahnenscheid
Frau Präsidentin, ich habe eine Zwischenfrage an den Staatskanzler.

Nur zu.

Senatorin Gertrud Fahnenscheid
Danke, Frau Präsidentin..
Herr Staatskanzler, welches Datum haben wir heute?

Liebe Kollegin, heute ist der 24. Februar.

Des Jahres 2013.
Wie soll dann ein Gesetz, was wir heute beraten am 01.11.10 in Kraft treten?