Republik Bergen

Das ist ein kleiner Fehler, der sofort korrigiert wird. Bitte ersetzen Sie im Entwurf §5 Abs. 1 durch folgendes: "Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."

Der ganze Entwurf ist ein Fehler. Wenn Sie etwas konkretes ändern möchten, sollten Sie das auf Basis des aktuellen Gesetzes machen und nicht auf diese Art und Weise. Alle Veränderungen in diesem Entwurf sind unnötig und schädlich.

Zitat von »Harald Schmied«

Sie sind die Partei der Staatsverschuldung, sie sind die Partei welche das Hoheitsrecht des Staates in die Hand eines Bankenkartels geben möchten.
Schon seit dem Mittelalter haben Könige und Kaiser Geld in den Umlauf gebracht. Es ist Absurd das ein Staat dieses Recht abgibt und sich selbst verschuldet.

Herr Schmied, erneut arbeiten Sie mit Behauptungen und Unwahrheiten. Für ein Bankenkartell gibt es keinen Beleg. Wenn es ein solches gäbe, dann sollten sie mit der Schaffung eines Wettbewerbsgesetzes reagieren, welches Preisabsprachen sanktioniert. Ihre Notengesetznovelle hingegen würde ein bestehendes Kartell überhaupt nicht jucken.

Ebenso merkwürdig ist ihre Äußerung zur Staatsverschuldung. Mit unserem gegenwärtigen Geldsystem ist der bergische Staat größter Gläubiger aller Privatbank, denn schließlich verleiht er das Geld an diese.

Zitat von »Rebecca Runge«

Zitat von »Harald Schmied«

Sie sind die Partei der Staatsverschuldung, sie sind die Partei welche das Hoheitsrecht des Staates in die Hand eines Bankenkartels geben möchten.
Schon seit dem Mittelalter haben Könige und Kaiser Geld in den Umlauf gebracht. Es ist Absurd das ein Staat dieses Recht abgibt und sich selbst verschuldet.

Erhebt sich von ihrem Platz zu einer Kurzintervention.

Herr Schmied, erneut arbeiten Sie mit Behauptungen und Unwahrheiten. Für ein Bankenkartell gibt es keinen Beleg. Wenn es ein solches gäbe, dann sollten sie mit der Schaffung eines Wettbewerbsgesetzes reagieren, welches Preisabsprachen sanktioniert. Ihre Notengesetznovelle hingegen würde ein bestehendes Kartell überhaupt nicht jucken.

Ebenso merkwürdig ist ihre Äußerung zur Staatsverschuldung. Mit unserem gegenwärtigen Geldsystem ist der bergische Staat größter Gläubiger aller Privatbank, denn schließlich verleiht er das Geld an diese.

Senatorin Gertrud Fahnenscheid

Ich schließe mich der Kurzintervention der Kollegin Runge an. Für mich gibt das momentan ein armseliges Bild der Regierung. Daher meine zusätzliche Frage: Warum bringen Sie ein Gesetz mit einer Begründung ein, die unwahr ist? Warum belügen Sie den Senat, das Volk und offenbar sogar ihren Chef, der eine sehr naive Vorstellung von ihren Plänen hat, wenn er davon spricht, man erhöhe den Handlungsspielraum der Notenbank, obwohl das Gesetz die Notenbank beinahe obsolet macht?
Und: Warum soll sich der Staat ihrer Meinung nach verschulden, um das Wirtschaftssystem am Laufen zu erhalten statt eine ausgeglichene oder positive Bilanz zu erhalten, während dieses Ziel erreicht wird?
Grund für die Einführung der Notenbanken war, die Druckerpresse vom Staat unabhängig zu machen, Missbrauch zu verhindern. Indem Sie nun das neu geschöpfte Geld dem Staat zur freien Verfügung überlassen wollen, führen Sie dies ad absurdum und ermöglichen eine Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse.
Das führt zu Inflation und vernichtetet die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger.

1. Ich weise diese Infarme unterstellung zurück.


2.

Zitat von »SLP«

Warum soll sich der Staat ihrer Meinung nach verschulden, um das Wirtschaftssystem am Laufen zu erhalten statt eine ausgeglichene oder positive Bilanz zu erhalten, während dieses Ziel erreicht wird?

Ich sagte der Staat muss sich gegen wärtig bei ihrem System verschulden . Muss nicht soll.

Wiel A auch die Unternehmen eine ausgeglichene Bilanz halten wollen und die Bergische Hausfrau nur die BM ausgibt, welche sie vorher eingenommen hat.

Was die Wirtschaftspläne des Kanzlers angeht, dass Geld wird er sich nicht bei der Notenbank sondern bei den Bürgern leihen.
Ferner haben sie überhaupt zur Kentniss genommen, das der Notenbankpräsident von der Regierung unabhängig ist.

Wenn ihre Sorge um den Geldwert ernst währe würden sie einen Goldstandart oder änliches fordern. Wollen sie aber nicht weder in ihrem noch in unserem Gesetz und das überführt sie.

Wir wollen keinen Goldstandart. Wir wollen lediglich das die Bürger sich frei für ihr Geld entscheiden können.

Dann werden wir ja sehen welchem Geld sie mehr vertrauen, ihrem Papierzetteln oder einem nachhaltiegem Geld.



Senatorin Fahnenscheid hat recht sie wollen die Papiermark nur um die Bevölkerung auszuplündern, ich profezeihe ihen wir werden auf kurtz oder lang wieder Shwarzmärkte haben da die Bürger sich verzweifelt nach werthaltigem Geldsubstituten wie Taback oder Korn umsehen werden.

Sie benehmen sich wie ein Kind, das sie Waffe seines Vaters gefunden hat. Höhren sie auf mit dem Feuer zu scpielen, bevor wir uns alle verbrennen.

Senatorin Gertrud Fahnenscheid


Frau Präsidentin,
Senator Schmied junior, Sie missverstehen mich: Ich befürworte das Papiergeld und kritisiere, dass der Entwurf es zu Anrechtsscheinen auf Münzen degradieren will, das hat keinerlei Rechtfertigung. Geld definiert seinen Wert über seinen Aufdruck, längst nicht mehr über sein Material.

Senator Schmied senior, Sie reden wirr und verstehen Ihren eigenen Entwurf nicht. Was wir hier vorbringen, sind mit nichten "infame Unterstellungen", es sind Tatsachen, das hat der Kollege Königskamp sehr gut ausgeführt.

Nach Ihrem Entwurf - Zitat: "Die Nationalbank [...] stellt [die geschöpfte BM] dem Staat zur freien Verfügung." - muss der Staat also die Aufgabe der Inverkehrbringung der BM erledigen und damit jede Mark, die in den Umlauf kommen soll, ausgeben. Das muss nicht sein, das kann nicht sein und das darf nicht sein!
Der Kanzler kann sich also demnächst, wenn er die Republik schändet und den Haushalt verschuldet - das Geld direkt aus der Notenpresse nehmen, meine Damen und Herren!

Der Präsident der Notenbank ist nach ihrem Gesetzesentwurf nicht unabhängig. Warum? - Erneut sagen wir: Seine durch dieses Gesetz eigentlich sowieso obsolete Institution ist auf das Gutdünken der Staatsregierung angewiesen, was die Finanzierung angeht, da sie weder Einnahmen durch den Leitzins noch durch verbindliche Haushaltszuschüsse mehr hätte. Meinen Sie, das eine solche Notenbank mit ihrem Präsidenten noch unabhängig agiert? - Ganz zu schweigen davon, dass sie ja sowieso überflüssig ist, da sie keine Aufgaben oder Instrumente mehr hat, wenn Ihr Gesetz durchkommt.


Uns ist es ernst mit dem Schutz der bergischen Bürger und der Wirtschaft. Um Missbrauch zu verhindern, brauchen wir eine Notenbank, die so arbeitet, wie sie es jetzt tut. Mit ihrem Entwurf möchten Sie das alles zerstören und damit unsere Währung kaputt machen, das zeigt allein schon Ihre Einstellung zum Goldstandart.

Ein Goldstandart ist heute nicht mehr umsetzbar, geschweige denn wünschenswert, denn er würde eine so große Menge an Gold erfordern, wie sie nicht existiert auf unserer Welt. Geld bekommt seinen Wert durch das Vertrauen der Bürger, für 1,16 BM 4 Brötchen vom Bäckermeister zu bekommen - und deswegen ist es auch absurd, Papiergeld zu Anrechtsscheinen degradieren zu wollen.
Dieses Vertrauen in unser Geld erschüttern Sie!

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie ab von diesem Gesetz und erkennen Sie an, dass die SLP mit ihrem Notengesetz eine gute Arbeit gemacht hat. Widmen Sie sich den vielen Dingen, die zu erledigen sind: vollenden Sie den Haushalt, den ihr Vorgänger Ihnen druckfertig hinterlassen hat, regulieren Sie den Bankenmarkt oder setzen die Reformpakete um, die Ihnen die letzte Regierung hinterlassen hat.

DAS alles ist Ihre Aufgabe und nicht die Verblendung des Senats und der Bevölkerung.

Herr Schmied sen., Sie sind nicht auf meine Kurzintervention eingegangen.

Zitat von »Rebecca Runge«

Zitat von »Harald Schmied«

Sie sind die Partei der Staatsverschuldung, sie sind die Partei welche das Hoheitsrecht des Staates in die Hand eines Bankenkartels geben möchten.
Schon seit dem Mittelalter haben Könige und Kaiser Geld in den Umlauf gebracht. Es ist Absurd das ein Staat dieses Recht abgibt und sich selbst verschuldet.

Erhebt sich von ihrem Platz zu einer Kurzintervention.

Herr Schmied, erneut arbeiten Sie mit Behauptungen und Unwahrheiten. Für ein Bankenkartell gibt es keinen Beleg. Wenn es ein solches gäbe, dann sollten sie mit der Schaffung eines Wettbewerbsgesetzes reagieren, welches Preisabsprachen sanktioniert. Ihre Notengesetznovelle hingegen würde ein bestehendes Kartell überhaupt nicht jucken.

Ebenso merkwürdig ist ihre Äußerung zur Staatsverschuldung. Mit unserem gegenwärtigen Geldsystem ist der bergische Staat größter Gläubiger aller Privatbank, denn schließlich verleiht er das Geld an diese.

Junge Dame lassen sie sich mal von ihrem Vater erklären wie das Fiat Money in kombination mit dem Giralgeld funktioniert.
Nur Kurtz soviel die Zentralbank leit den Banken Geld für 1% die Bank dem Staat für 3-12% je nach Lage.
Da die Zentralbank die Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, kann der Vorgang bis ins unendliche getrieben werden.
Im Prinzip das was sie uns hier vorwerfen. Nur das die Bank bei ihnen noch brav die 2-10% Rendite einstreicht und Systhemrelevant wird eine Super nummer für Dady und seine Kumpels.

Hab ich was von Goldstandart gesagt, nein sie haben den Minister doch auf den Trichter gebracht.

Ich verkneife mir an dieser Stelle ein Ökonomiesemninar über den unnützen Goldstandart, ihre Unterstellung wir würden dies fordern ist lediglich dem Versuch geschuldet sich jetzt doch mit macht von Unseren Positionen abzugrenzen. Positionen welche sie sich hier zu eigen gemacht haben um zu uns gegangene Wähler zurückzulocken, aber glauben sie, das sich ihre Wähler so plump Täuschen lassen?

Senatorin Gertrud Fahnenscheid

Erstens, Herr Staatsminister Schmied, ich bin empört über Ihren Umgangston mit gewählten Volksvertretern.
Zweitens, Herr Kollege Schmied jun., ich habe nie behauptet, Sie hätten den Goldstandart gefordert, der Herr Minister hat diesen erwähnt.
Drittens, Frau Präsidentin, die SLP-Fraktion sieht hier enormen Klärungsbedarf bezüglich dieses Gesetzes, wir fordern deshalb erneut die Überweisung an den Fachausschuss, um unsere verfassungsmäßigen Rechte gesichert zu sehen.

Ist das ein GO-Antrag?

Das ist ein Antrag auf Überweisung der Sache an den zuständigen Ausschuss, wie er schon in der Vergangenheit gestellt wurde. Ich verweise auf Artikel 27, Absatz 3 der Verfassung.

Ich werte das als ein "Ja". Also, der GO-Antrag fordert die Überweisung des Antrags an den Finanz- und Haushaltsausschuss. Gibt es formelle oder inhaltliche Gegenrede?