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Ich bitte die Fraktion der LABOUR, zur Ruhe zu kommen und von Demonstrationen mit Transparenten Abstand zu nehmen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Dann lehnen Sie halt mal ab, was Sie wollen. Ist mir egal, solange die Mehrheit dafür ist.
Beschluss des Plenums des Senats bezüglich der Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses der 224. Wahlperiode (II/12)
Bezüglich des am 26.11.12 eingesetzten ersten Untersuchungsausschusses der 224. Wahlperiode beschließt der Senat:
1. Auftrag:
Der Ausschuss soll die Umstände der Entführung, Verweilung und Befreiung
des Damaligen Staatspräsidenten Lukas Landerberg aufklären und hierbei
besonders auf die Aktivitäten des Geheimdienstes eingehen.
2. Maßgabe:
Der Ausschuss tagt geheim. Durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses können Sitzungen des Ausschusses öffentlich stattfinden, sofern dringende Geheimhaltungsinteressen zur Wahrung der Sicherheit der Republik Bergen den nicht entgegenstehen.
3. Bericht:
Der Ausschuss legt einen Bericht vor, der nur den Senatoren zugänglich gemacht wird. Die Geheimschutzstelle des Senats fertigt eine öffentliche Version mit möglichst wenig Kürzungen und nimmt dabei Rücksicht auf die dringenden Geheimhaltungsinteressen zur Wahrung der Sicherheit der Republik Bergen.
4. Besondere Anmerkung:
Durch diesen Beschluss wird von der Geschäftsordnung des Senats abgewichen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Können wir darüber abstimmen, liebe Kollegen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Ich beantrage den artikel 3 dahingehend zu ändern, das nach 25 Jahren Protokolle und Abschlusbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Ein Mitglied
Herr Minister, halten Sie das für sicher?
Sozialliberale Partei
Können wir dann abstimmen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Labour besteht darauf, dass unserem Volk einsicht nach 25Jahren zu gewähren.
Sabine Assbacher, rechtspolitische Sprecherin
Wir wären in soweit damit einverstanden, als dass Namen und vertrauliche Daten geschwärzt werden.
Sozialliberale Partei
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Herr Senator, ich gebe Ihnen letztmalig die Gelegenheit, sich zu äußern.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Beschluss des Plenums des Senats bezüglich der Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses der 224. Wahlperiode (II/12)
Bezüglich des am 26.11.12 eingesetzten ersten Untersuchungsausschusses der 224. Wahlperiode beschließt der Senat:
1. Auftrag:
Der Ausschuss soll die Umstände der Entführung, Verweilung und Befreiung
des Damaligen Staatspräsidenten Lukas Landerberg aufklären und hierbei
besonders auf die Aktivitäten des Geheimdienstes eingehen.
2. Maßgabe:
Der Ausschuss tagt geheim. Durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses können Sitzungen des Ausschusses öffentlich stattfinden, sofern dringende Geheimhaltungsinteressen zur Wahrung der Sicherheit der Republik Bergen den nicht entgegenstehen.
3. Bericht:
Der Ausschuss legt einen Bericht vor, der nur den Senatoren zugänglich gemacht wird. Die Geheimschutzstelle des Senats fertigt eine öffentliche Version mit möglichst wenig Kürzungen und nimmt dabei Rücksicht auf die dringenden Geheimhaltungsinteressen zur Wahrung der Sicherheit der Republik Bergen.
Spätestens im Jahre 2037 wird der Bericht der Öffentlichkeit mit der Maßgabe der Namensschwärzung zugänglich gemacht.
4. Besondere Anmerkung:
Durch diesen Beschluss wird von der Geschäftsordnung des Senats abgewichen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt dem Beschluss zu?
Wer lehnt den Beschluss ab?
Wer enthält sich?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
30 Ja
00 Nein
02 Enthaltung
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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Sonntag, 9. Juni 2024, 21:46
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