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Obfrau
Herr Kollege, ich protestiere dagegen. Die Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass der Senat seine Arbeiten in jedem Falle fortsetzt, bis der 225. Senat konstituiert ist.
Sozialliberale Partei
Der Senat hat sich gerade selbst Aufgelöst.aber gut wirt können gerne weiter tagen.
Obfrau
Das sieht die Verfassung sogar vor: " Über die Legislaturperiode hinaus bleibt
das Parlament auch bei Geschäftsunfähigkeit im Amt, bis sich das neue
Parlament sich konstituiert hat. Die Vollmachten des alten Senates
werden mit der Vereidigung der Senatoren des neuen Parlaments
aufgehoben."
Sozialliberale Partei
Dieser Absatz betrifft sein Reguläres ende. Mit seiner Auflösung hat sich der Senat jedoch selbst entmachtet.
Nein, es ist von "auch bei Geschäftsunfähigkeit" die Rede, also im jedem Falle.
Sozialliberale Partei
Gut dan Schlage ich vor wir Fahren fort.
Fragen an den Hr. Graubünden.
Ja ich könnten sie bitte auf die Strucktur des Bergischen Geheimdienst eingehen?
Der Beobachter des für die Geheimdienste zuständigen Staatskanzleramtes murmelt etwas von "Nationale Sicherheit".
Ihr Statsgeheimnis ist nicht meh haltbar werter Herr. Dieser Geheimdinst hat sich zu einer Bedrohung der Freiheit und Bürger entwickelt.
Wir werden ihn in tausend Teile zerschlagen.
Also Hr. Graubünden bitte.
Mäßigen sie sich Hr. Jones
Gut ich bitte die Auschustätigkeit wieder Aufzunehmen,
Bekommt einen Zettel hereingereicht.
Gut da Hr. Graubünden aus wichtigen Gründen verhindert ist, bite ich Hr. Landerberg in den Zeugenstand.
"Herr Vorsitzender, erlauben sie mir die Frage, wäre er möglich nach der Befragung kurz die bisherige Tätigkeit der Ausschusses zusammen zu fassen, immerhin sind gut die Hälfte der Mitglieder neu hier."
(National ökologische Partei Bergens)
Etwas Knorrig
Der Innenminister heist Hase ermittelt in alle Richtungen und weiß nichts.
Der rest ist so geheim das niemand weis, ob wir überhaupt wissen dürfen, dass wir das garnicht wissen dürfen.
Obfrau
Die Ausschussprotokolle sind im Intranet und in der Senatsbibliothek verfügbar, liebe Kollegen.
Sozialliberale Partei
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (22. Februar 2013, 17:45)
"Dann würden wir nach der Befragung von Herrn Landerberg eine Unterbrechung von 14 Tagen beantragen, damit wir uns einlesen können. Oder sie fassen es zusammen und wir können heute noch fortfahren..."
(National ökologische Partei Bergens)
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