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224-PL-017 | Verfassungsgesetz bzgl. Spannungsfall

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Onfroi Lacroix

Region: überall

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16

Montag, 24. Dezember 2012, 19:08

Das würde dann so aussehen.

Das Gesetz, sofern es nicht binnen sieben Tagen nach Beendigung des Spannungsfalls ins Parlament zur erneuten Verabschiedung eingebracht wurde, verlieren seine Gültigkeit mit Ablauf des achten Tages nach Ende des Spannungsfalls, jedoch spätestens nach seiner Ablehnung durch das Parlament.

Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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17

Montag, 24. Dezember 2012, 20:08

Die Anpassung wurde vorgenommen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

Johannes Schmied

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18

Dienstag, 25. Dezember 2012, 22:27

Ferner Beantragt LABOUR das Jedem Mann und Jeder Gemeinde das Recht gewährt werden soll ihr Dorf zu verteidigen.

UBK

Region: überall

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19

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 13:15

Lassen sie uns das etwas abändern Herr Schmied.

Jedermann ist es erlaubt sich zum Schutze seiner oder einer benachbarten Gemeinde vor äußeren Eindringlingen, die die Souveränität der Bergischen Republik in Frage stellen oder durch militärische Handlungen die Ordnung in Bergen zu beseitigen bestrebt sind, in Gruppen zusammen zu schließen, sofern die Gruppe wenigstens von einem ehemaligen Feldwebel, Feldwebel der Reserve oder einem Feldwebel der Bergenwehr geleitet wird, der die Verbindung zum Heeres Kommando hält. An Gewehre ist eine Rotefahne zu hängen, sodass man sie erkennen kann sollten sie geschultert getragen werden. Weiterhin haben die Mitglieder der Gruppe marineblaue Oberteile und am rechten sowie linken Arm eine fliederfabene Armbinde zu tragen.
Konservative Partei

SLP

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20

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 13:33

Sabine Assbacher, rechtspol. Sprecherin
Herr Präsident,
was zu weit geht, geht zu weit! Die SLP wird einer solchen Ergänzung nicht zustimmen, das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben.
Sozialliberale Partei

Onfroi Lacroix

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21

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 17:17

Da kann ich ihnen leider auch nicht helfen, es ist nicht meine Aufgabe im Senat einen Konsens zu erarbeiten, ich gehöre nicht der Legislativen an.

Aber vielleicht führen sie ihre Bedenken näher aus damit ihre Kolleginnen von LABOUR und UBK verstehen, was sie meinen.

SLP

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22

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 14:40

Sabine Assbacher, rechtspol. Sprecherin

Herr Präsident,
Herr Staatspräsident, sie habe ich gar nicht angesprochen.
Sozialliberale Partei

Onfroi Lacroix

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23

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 21:23

Sieht zu Maria der stell. Senatspräsidentin, die die Sitzung ja für den Verhinderten übernommen hat.


Frau Assbacher, entschuldigen sie bitte, ich nahm an sie meinten mich mit Herr Präsident.

SLP

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24

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 21:28

Sabine Assbacher, rechtspol. Sprecherin
schaut etwas verdutzt, dreht sich um, kann sich ein Grinsen nicht verkneifen

Ich bitte um Entschuldigung, FRAU Präsidentin! :D
Sozialliberale Partei

Johannes Schmied

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25

Freitag, 28. Dezember 2012, 22:47

Werte Kollegen, wir können uns mit dem Vorschlag der UKP anfreunden.

SLP

Region: überall

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26

Freitag, 28. Dezember 2012, 22:51

Sabine Assbacher, rechtspol. Sprecherin
Frau Präsidentin,
damit öffnen Sie Missbrauch nicht bloß eine Tür oder ein Tor, sondern ein riesen Loch, Herr Kollege!
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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27

Samstag, 29. Dezember 2012, 00:37

"Frau Assbach, bitte führen sie einen konkreten Fall an."
Konservative Partei

SLP

Region: überall

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28

Samstag, 29. Dezember 2012, 10:43

Frau Präsidentin,
das ist ein Scherz, Herr Kollege, oder? - Noch einmal ganz langsam zum mitschreiben: Wir heben das staatliche Gewaltmonopol auf. Wie wollen Sie da Missbrauch verhindern?
Sozialliberale Partei

Johannes Schmied

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29

Samstag, 29. Dezember 2012, 13:42

Ok, Erstens, auch wenn sie es gerne so hätten das Gewaltmonopol werden sie nie bekommen auch wenn sie es wollen.
Ja die braven Bürger werden sich daran halten, aber das verbrechen wird schnell in die Lücke stoßen die der Staat hinterlässt.
Die meisten privat genutzten Waffen in Bergen befinden sich in Besitz der Mafia. Soviel dazu.

Das Menschen ihre Familie schützen möchten ist ein gutes natürliches Phänomen, dass sie nicht einfach aus der Welt schaffen können.

Der Vorschlag der UBK gibt diesen Menschen die Möglichkeit dafür und stellt sie über dies hinaus unter den Schutz der Genfer Konvention

 Spoiler


Wir könnten uns auch vorstellen das ein lokal gewählter Sheriff oder Bürgermeister den Oberbefehl über solche Bürgerhaufen erhält können uns aber auch gut mit dem Vorschlag der UBK anfreunden.

Zuletzt lassen sie mich noch anmerken, das infolge dieser Ad Hock entscheidungen wir wieder keine Verteidigungspolitischegrundstategie entwickelt bzw. diskutiert haben.

UBK

Region: überall

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30

Samstag, 29. Dezember 2012, 15:31

"Liebe Kollegin, es geht in diesem Vorschlag nur darum eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um gegen äußere Gefährdungen eine Art bürgerliches Widerstandsrecht zu schaffen. Sie haben immernoch nicht nachgewiesen, dass das Gewaltenmonopol so aufgehoben wird."
Konservative Partei