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Wir ziehen dann den Antrag nicht zurück.
Wir werden den Antrag ablehnen.
Konservative Partei
Sie haben ja noch Zeit, sich umzuentscheiden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (18. August 2013, 00:13)
Frau Präsidenten, wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen auf unbestimmte Zeit gemäß § 7, Absatz 5.
Konservative Partei
Wir sprechen uns gegen eine Vertagung aus, außer es wird ein neuer Termin vorgeschlagen.
Wir unterstützen die Vertagung, da die Koalition plant, einen eigenen Entwurf dazu vorzulegen, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Diesen Entwurf abzulehnen und in ein paar Wochen erneut zu debattieren als Gegenentwurf macht keinen Sinn.
Sozialliberale Partei
Thomas Brodeburg
Wir bitten die SLP- und/oder die UBK-Fraktion um die Nennung eines neuen Termins der Sitzung, damit die Beratung zum Gesetz noch in dieser Wahlperiode beginnen kann. Bei der Nennung eines neuen Termins in dieser Wahlperiode werden wir der Vertagung zustimmen.
Dieter Günzler
Frau Präsidentin,
der Herr Senator scheint meine Fähigkeiten zu überschätzen. Ich bin kein Hellseher, kann also kein Datum nennen. Unabhängig davon haben wir eine Mehrheit der Senatoren bereits erreicht, die Sitzung ist also gemäß des Beschlusses zu vertagen.
Konservative Partei
Herr Günzler, nennen Sie einfach einen Termin, meinetwegen auch am Ende der Wahlperiode, bloß damit wir einen spätesten Zeitpunkt zum Zusammentreffen haben. Wenn Sie früher einen eigenen Antrag stellen können, können wir im Konsens die Vertagung vorziehen. Uns geht es nur darum, dass dieses Gesetz nicht die komplette Wahlperiode ruht.
Was nützt es Ihnen denn, wenn ich jetzt ein Datum nenne, das nicht stimmen kann?
Konservative Partei
Weil wir dann zumindest noch in dieser Wahlperiode diese Verfassungsänderung beraten würden und damit die Beratung nicht "vergessen" wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (30. August 2013, 18:19)
Dann sagen wir spätestens am 01.10.
Konservative Partei
Dann vertagen wir den Punkt zum 01.10.2013.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-007, Antrag auf Verfassungsänderung nach Antrag 225-AN-014, Anhang 1, auf.
Der Antragsteller hat mich gebeten, das Wort nun der Staatsregierung zu erteilen, da sie einen Gegenentwurf in Aussicht gestellt hat.
Staatssekretär im Staatskanzleramt Gerhard Vorbecke
Frau Präsidentin,
namens der Staatsregierung beantrage ich eine weitere Vertagung auf den 05.10, der Entwurf wird derzeit noch intern beraten.
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