Republik Bergen

Karl Müller
Liebe Frau Präsidentin liebe Kollegen und Kolleginnen liebe Frau Gutloh-Schönloh
Ich sage ihnen warum wir die Rechte des Präsidenten nicht stärken wollen es besteht die Gefahr dass dieser zu viel macht bekommt. obwohl er jetzt schon Befugnisse hat. Zum Beispiel in der Außenpolitik und ich brings auf den Punkt dass man hier nur die Rechte des Präsidenten stärkt aber nicht die des Parlamentes der Verfassung oder der Gesetze und der Bevölkerung darum stimme ich nein. der Grund es darf keine Sonderstellung des Präsidenten in Exekutive geben . Meiner Meinung hat der Präsident genug Rechte . das ist die Meinung Der Opposition. die Regierung hat sehr viel geleistet. Ich hoffe sie bereuen den Schritt nicht bei der Nächsten Wahl.
Ich danke ihnen

Zitat von »Oliver Leo«

die Regierung hat sehr viel geleistet.

Gedanken

Das muss sogar die Opposition sich eingestehen.

SPB
Karl Müller
Ich erkläre trotzdem das diese Regierung scheitern wird bei der Nächsten Wahl sie haben keine Unterstützung in der Bevölkerung

Gaby Siebenstein
Kollege Müller,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuallererst muss ich zum Ausdruck bringen, dass wir als 226. Senat in dieser Wahlperiode bisher deutlich mehr SPB-Anträge als Anträge von SLP-Fraktion, UBK-Fraktion, Staatsregierung, Staatskanzler und Staatspräsident zusammen beraten haben. Sie haben das Glück, dass Sie stabilere Koalitionspartner sind als es bei uns der Fall war. Doch dafür, dass Sie eine derart stabile Regierung bilden, sind Sie eher auf interne Beratungen als auf konkrete Ausführungen in Senat und Exekutive fixiert.
Der Antrag, den Sie da vorlegen, ist nicht nur an sich undemokratisch. Schon ihre Begründung ist miserabel und zeugt von fehlendem Denkvermögen.
Sie sagen, der Staatspräsident braucht Aufgaben. Woran machen Sie es fest? Glauben Sie, repräsentative Aufgaben und auch die Spitzenposition in der Außenpolitik sind nicht zeitfordernd? Es ist lächerlich, wie Sie das unterschätzen. Deswegen, Herr Königskamp, sollten Sie besser nie versuchen, Staatspräsident zu werden. Sie haben sich mit Ihrer realitätsfernen Aussage dafür disqualifiziert.
Aber Sie sagen zusätzlich, der Staatspräsident wird als Einziger direkt vom Volk gewählt. Doch zu seiner Wahl bedarf es nur einer absoluten Mehrheit, in Sonderfällen sogar nur einer einfachen Mehrheit. Allein die Wahl zum Staatspräsidenten Anfang des Monats ist ein gutes Beispiel: Der Gewinner wurde mit nur 35% Zustimmung durch die Wahlberechtigten zum Staatspräsidenten gewählt. Die restlichen 65% durften dabei ihre Stimme als ignoriert sehen. Sogar von denen, die an der Wahl teilgenommen haben, erhielt er nur 43,75%.
Dem steht der Senat gegenüber. Da sind ganze 81,5% der Meinungen der Wahlberechtigten realisiert worden. Mehr als doppelt so viele Stimmen machen den Senat als den Staatspräsidenten aus - und Sie sprechen von seiner besonderen Legitimation. Wenn jemand legitimiert ist, unser Land im Notfall zu schützen, dann ist es dieses Haus, dieses Parlament, dieser Senat. Seine Vielfalt macht es möglich, dass die Meinung des Volkes bestmöglich vertreten wird. An dieses Niveau kommt ein Staatspräsident nicht mal annähernd heran, stattdessen würde die deutliche Mehrheit des Volkes durch den Staatspräsidenten ignoriert werden.
Letztendlich möchten Sie dem Organ mit mehr Legitimation die Rechte nehmen und sie an ein weniger legitimiertes Organ weiterreichen. Das können, dürfen und werden wir nicht unterstützen. Wir sind hier die einzige Partei, die überhaupt Demokratie im Namen hat, und es scheint, als dass wir nun auch die einzige Partei ist, die sich für eine echte Demokratie einsetzt. Ihr Handeln ist eine Schande für unser ganzes Land. Wir werden unser Land schützen, und wir werden alle uns zustehenden Möglichkeiten nutzen, um unsere Verfassung und unsere Demokratie respektvoll zu wahren. Wir werden Ihren Umgang mit dem Volk nicht wort- und tatenlos durchgehen lassen. Wir werden unser Volk vor Ihrer Anstandslosigkeit schützen.

Gutloh-Schönloh
Frau Präsidentin,
liebe Kollegin Mersbach, es tut mir Leid, aber Sie reden Unsinn.
Mit Ihrer Statistik eine Bilanz dieser Regierung ziehen zu wollen, sind Sie sicher nicht auf dem falschen Weg, aber Ihr Schluss ist der falsche. Diese Regierung hat viele Projekte bisher in Angriff genommen, allerdings ist ein Gesetzesentwurf ohne Abstimmung zwischen den Ministerien wertlos, weil er viele, viele Tücken enthalten kann. Diese Regierung möchte keinen halbgaren Kuchen dem Senat übergeben, sondern einen guten Entwurf - Qualität vor Quantität. Zudem kann der Senat nicht alle Gesetzesentwürfe gleichzeitig beraten, sondern muss dies, insbesondere, wenn sie aufeinander aufbauen, nacheinander tun.
Davon abgesehen ist das weder der richtige Ort noch die richtige Zeit einer Bilanz, das habe ich ja bereits erwähnt.

Wir unterschätzen die Arbeit des Staatspräsidenten nicht, Frau Kollegin, wir erweitern nur die Befugnisse in einem sinnvollen Rahmen. Wenn Sie sich unseren Entwurf ansehen, werden sie feststellen, dass zum einen eine Bereinigung bereits vorhandener Kompetenzen stattfindet, wie im Bereich der Außenpolitik mit der Ernennung des Außenministers, die inkonsequent ist oder in der Funktion des Oberbefehlshaber, dessen Rolle nun entwirrt wird.

Die Einflussnahme auf Staatsregierung ist sinnvoll, da diese damit beschleunigt werden kann und eine gewisse Konsistenz innerhalb der Exkutive geschaffen wird.
Dazu dann auch die Verordnungskompetenz.
Die Auflösung des Parlaments ist ein sinnvolles Mittel zur Lösung von politischen Krisen und sorgt für die Herstellung mehr Stabilität.

Durch diese Änderungen wird der Senat in keinster Weise Rechte genommen, es steht diesem weiterhin zu, einen Staatskanzler abzuwählen. Auch müssen Verordnungen sich in jedem Fall im Rahmen der Gesetze bewegen, was dem Senat ebenso Einflussmöglichkeiten zur genüge gibt.

Daher uns so darzustellen, als ob wir den Senat entmachten wollten ist unangemessen und falsch. Das ist nicht unser Ziel, im Bezug auf den Staatspräsidenten wollen wir nur mehr Klarheit und etwas mehr Einheitlichkeit in der Exekutive.
Die anderen Änderungen dieses Entwurfes sind redaktioneller Art oder stellen sinnvolle Regelungen da, die eigentlich längst überfällig waren.

Sie argumentieren, der Staatspräsident sei weniger legitimiert als der Senat. Das weise ich zurück, das stimmt nicht: Dieses Amt ist das einzige in unserem Staat, dessen Inhaber in personam vom ganzen Volk gewählt wird. Die Senatoren werden durch die Parteien nominiert, nur die Listen können durch den Wähler gewählt werden. Die Partei erhält diese Stimmen, nicht der Senator.
Der Staatspräsident hingegen tritt häufig an, ohne Mitglied einer Partei zu sein, jeder Bürger unseres Landes mit passivem Wahlrecht kann kandidieren, ohne Unterstützung oder Vorschlag von irgendwem.

Uns zu unterstellen, wir wertschätzen unsere Demokratie nicht und seien anstandslos, ist eine Unverschämtheit. Wir schlagen hier eine legitime Änderung unserer Verfassung vor, die mit demokratischen Grundwerten durchaus vereinbar ist. Polemik ist toll, denn sie ist so wunderbar einfach, zu argumentieren ist da schwerer. Machen Sie es sich nicht so einfach, spielen Sie kein Theater, das hat das bergische Volk nicht verdient.

Karl DurrDas bergische Volk hat Sie nicht verdient.

Es hat mich ebenso verdient wie Sie, Kollege Durr. Polemik zieht nicht.

Fraktion

applaudiert

Karl Müller
SpB
Hatten sie sich draus von UBK sie können nur den Mund aufmachen wenn die SlP etwas sagt ich sage ihnen das gibt noch ne rot-grüne Regierung wenn sie so weitermachen

Herr Kollege, ich würde ja gerne auf Ihre Äußerung eingehen, aber bedauerlicherweise konnte ich den Inhalt ebendieser nicht erfassen.

Karl Müller
Sie Sollen sich draus halten und sich nicht immer einmischen im Namen des Herrn das eine Rote -Grüne Regierung wenn sie so weitermachen

Meine Ohren funktionieren noch recht gut, sie brauchen nicht zu schreien.
Allerdings werde ich mir von Ihnen das Wort ganz sicher nicht verbieten lassen.

Gedanken

Ist dieser Müller betrunken?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte Sie alle, dem Hause entsprechend und seine Würde wahrend sich hier zu verhalten.
Herr Müller, Herr/Frau Gutloh-Schönloh, Herr Durr, ich weise Sie daraufhin, dass wenn Sie so weitermachen, ich auf Ordnungsmaßnahmen zurückgreifen werden muss.

SimOff

Gutloh-Schönlohs Geschlecht ist leider nicht erkennbar, daher stellt euch vor, da würde das zu dem Geschlecht passende Wort stehen.

SimOff

Zitat von »UBK«

Ruth-Maria Sellinger-Tahlenbach Freifrau von Gutloh-Schönloh

Jetzt klar?

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, Sie sollten das unmögliche Verhalten des Herrn Müller rügen.