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Herr Müller, ihr Verhalten lässt sich nicht mit §13 Abs. 3 und 4 GOSenat vereinbaren, und sie verstoßen damit auch gegen §15 Abs. 5 GO. Deswegen bitte ich Sie, den Saal zu verlassen. Auf Grund dessen, dass ihr Fehlverhalten den Voraussetzungen von §16 Abs. 1 a-d GO entspricht, schlage ich meinen Stellvertretern vor, Sie seitens des Senatspräsidiums entsprechend demselben Abschnitt in der GO für die Dauer von sieben Tage von Sitzungen des Senats auszuschließen.
Ich stelle fest, dass das Senatspräsidium einen siebentägigen Ausschluss des Senators Karl Müller von den Sitzungen des Senats entsprechend §16 Abs. 1 GOSenat beschlossen hat. Senator Müller, ich bitte Sie, sofort den Saal zu verlassen und ab dem heutigen Tag für sieben Tage keine Sitzungen des Senats mehr zu besuchen. Sollten Sie dem nicht folgen, wird das Senatspräsidium eine Geldstrafe gegen Sie verhängen.
flüstert zu Pabst:
Entfernen dürfen wir ihn laut GO nicht, aber per GO-Antrag könnte man das regeln. Mal schauen.
Karl Müller
ich verlassen den Saal unter Protest sie werden von meinem Anwalt hören Frau Präsidentin.
Mario Matterheim
Frau Präsidentin ich beantrage den Ausschluss den Abgeordneten Gutloh-Schönloh auszuschließen ich berufe mich auf die Artikel und Absätze der Go 13 Abs 3 und 4 der AGo sowie 15 Abs 5 und die beiden genannten erklären damit den 16 Abs. 1 a-d Go so ich beantrage die Abgeordnete auszuschließen und sie für 7 Tage des Saales zu verweisen
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flüstert zu Pabst:
Sonntag, 12. Mai 2024, 04:26
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