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der Präsident des SIS sollte nach Möglichkeit immer an den Sitzungen des Lenkungskreises teilnehmen. Das verkürzt die Reaktionszeit und beugt gleichzeitig Missverständnissen vor. Außerdem kennt bzw. überschaut der Präsident eher die Möglichkeiten des SIS. Kann so also dem Lenkungskreis bereits bei der Planung helfen. Ein Grund, wieso er nicht standardmäßog zu gegen sein sollte fällt mir nicht ein. Man kann jedoch eine Ausnahme bei Personalentscheidungen machen.
Butter bei die Fische, das Gesetz wird mich, sofern der Lenkungskreis demnächst zustimmt, nicht mehr betreffen, aber für einen Nachvolger wäre dies sicher Sinnvoll.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS) "Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."
Das ändert nichts an der Aussage. Glauben sie der Lenkungskeis wird nicht über Aktionen reden, wenn man schon mal zusammen ist? Außerdem können Fehlentwicklungen behoben werden, wenn jeder auf dem gleichen Stand ist.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS) "Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."
Unabhängig? Ein Gremium in dem zwei von drei Mitglieder, direkt auf die Zielsetzung des Dienstes hinwirken können und das Dritte für die Finanzierung verantwortlich ist?
Wunschdenken. Was möchten sie mit einer Unabhängigkeit denn erreichen? Soll der Lenkungskreis die Aufgaben eines Geheimdienstausschusses erhalten?
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS) "Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."
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Denkt kurz nach.
Mittwoch, 8. Mai 2024, 08:52
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