Republik Bergen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

heute können wir gucken, auf welchen Prinzipien wir Bergener heutzutage unser Land gestalten. Da war der Wahlkampf, bei dem es um Fakten und Ideen ging, wobei man aber immer auch Respekt und Anstand wahrte. Dem folgte die Wahl, bei der viele das aktive Wahlrecht wahrgenommen haben und damit zur Entscheidung beigetragen haben. Daraufhin wurde das Ergebnis veröffentlicht, in dem sichtbar wurde: Es war ein hartes Rennen, und es hat der amtierende Staatspräsident gewonnen. Heute haben wir uns hier versammelt, damit der Gewählte vereidigt wird. Es war und ist ein Pfad der Demokratie und der Freiheit, der in den letzten Wochen sichtbar wurde, und heute kommen wir zur nächsten Etappe. Und der Pfad geht weiter, und es liegt in unserer Verantwortung - der Verantwortung des ganzen bergischen Volkes -, diesen Pfad zu pflegen und ihn nicht zu verlassen.Sehr geehrter Herr Landerberg,
ich bitte Sie, zu mir zu kommen und Ihren Eid abzulegen.

Herr Landerberg,
bitte erheben Sie Ihre rechte Hand und sprechen mir nach: Ich, Lukas Landerberg, gelobe feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Republik Bergen getreulich ausüben und die Verfassung nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen werde.

Ich, Lukas Landerberg, gelobe feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Republik Bergen getreulich ausüben und die Verfassung nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen werde.

Herr Staatspräsident, ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Ich danke Ihnen, Frau Senatspräsidentin.

Mit Ihrer Erlaubnis würde ich nun gerne vor dem Senat sprechen.

Nur zu.

Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin,
sehr geehrter Herr Staatskanzler,
sehr geehrter Damen und Herren Staatsminister,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,
liebe Gäste,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nun schon zum dritten Mal hatte ich die Ehre, den Amtseid als Staatspräsident zu leisten und damit dieses Amt anzutreten. Anders als beim letzten Mal hatte ich bei dieser Wahl eine Gegenkandidatin, der ich für ihre Kandidatur und ihren fairen Wahlkampf danken möchte, denn um Ideen und Ansichten kann und muss man in einer Demokratie streiten, aber Angriffe gegen Personen haben in der Debatte nichts zu suchen.
Ich möchte mich bei allen Wählern für das Vertrauen bedanken, dass sie mit ihrer Stimme in mich gesetzt haben und mir so die Möglichkeit gegeben haben, unserem Land weiter zu dienen. Ich danke all denen, die mich darin unterstützt und bestärkt haben, allen voran meiner Familie, die so viele Nachteile in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt.

Die kommenden Monate werden keine leichten, es gibt viele Herausforderungen in Bergen, die es anzugehen gilt, viele Fragen, die Antworten erfordern – daran möchte ich mitwirken im Rahmen meiner Möglichkeiten.
Die letzten beiden Amtszeiten eines Staatspräsidenten standen unter dem Vorzeichen des Terrors von separatistischen Gruppen. Die von ihnen ausgehende Gefahr ist enorm, auch wenn wir derzeit zum Glück in einer Phase sind, in der vermeintliche Ruhe herrscht. Ob und wie lange diese Ruhe hält, wissen wir nicht, aber wir wissen eines: Wir werden nicht vergessen, wer der Feind unserer Demokratie ist und wem wir vertrauen können. Wir werden nicht aufs Spiel setzen, was mutige und tatkräftige Menschen über Jahre und Jahrzehnte für unser Land erreicht haben.

Eben sowenig werden wir zulassen, dass demokratiefeindliche Gruppen unsere Gesellschaft angreifen durch Hetze und Hass gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen Bergenerinnen und Bergener mit ausländischen Wurzeln oder gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder irgendetwas anderem.
Wir treten ein für Toleranz und Mitmenschlichkeit, in unserer Gesellschaft gehören alle dazu, die dazugehören wollen und die die Grundwerte unserer Demokratie anerkennen und respektieren.
Wir sind ein weltoffenes Land und treten denen entschlossen entgegen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

Demokratie bedeutet, Minderheiten zu schützen und ihre Meinung zu achten, es bedeutet aber auch, dass eine demokratisch legitimierte Mehrheit Entscheidungen durchsetzen kann, die dann von allen, auch von denen, die anderer Meinung sind, respektiert werden müssen. Ein leidenschaftlicher Streit zwischen den Meinungen in der Debatte ist Grundsatz der Demokratie – doch irgendwann ist die Debatte beendet und die Entscheidung der Mehrheit ist gültig, bis sie auf ebenso demokratischem Wege wieder aufgehoben wird.
Wenn aber die unterlegene Seite ihre Niederlage nicht akzeptieren möchte, steht ihr der Rechtsweg gegen die Entscheidung offen.
Drohungen oder Ankündigungen, im Falle der Niederlage mit welchen Aktionen auch immer gegen einen Beschluss vorzugehen, mögen zwar legal sein, sind aber nicht gleichzeitig auch legitim. Das letzte Wort in einer Debatte müssen die sprechen, die dazu berufen sind: Die Vertreter des Volkes oder die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Wahlurne. Wer dieses Recht infrage stellt, stellt gleichzeitig unsere Demokratie mit in Frage – das sollte nicht geschehen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare und gute Zusammenarbeit in den nächsten Monaten.

Vielen Dank.