227-VkA-001 | 226-VkA-001 | Kfz-Kennzeichengesetz - Seite 3 - Archiv des Bergischen Senats

227-VkA-001 | 226-VkA-001 | Kfz-Kennzeichengesetz

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SLP

Region: überall

Sonntag, 19. Januar 2014, 19:58

Das wäre für uns eventuell tragbar.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Sonntag, 19. Januar 2014, 20:33

Dann stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Antrag§4 Abs. 3 und §5 werden durch den Inhalt des aktuell rechtskräftigen Kfz-Kennzeichengesetzes ersetzt.

Wir übernehmen ihn natürlich sofort auch.

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SLP

Region: überall

Dienstag, 28. Januar 2014, 16:16

SLP-Vertreterin

nickt ihren Ausschusskollegen zu

Herr Vorsitzender,
die SLP-Fraktion wird intern über ihre Zustimmung beraten und sich daher im Ausschuss der Stimme enthalten.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Donnerstag, 6. Februar 2014, 10:39

Herr Vorsitzender, ich beantrage die Vertagung der Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 6. Februar 2014, 19:41

SLP-VertreterAus welchem Grund?

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Donnerstag, 6. Februar 2014, 20:37

Wir möchten Ihnen Zeit für interne Beratungen geben.

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SLP

Region: überall

Donnerstag, 6. Februar 2014, 22:43

VertreterDas ist sehr fürsorglich von Ihnen, wird aber nicht notwendig sein.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Mittwoch, 12. Februar 2014, 20:58

Wenn sich Ihre Fraktion komplett enthält und die UBK-Fraktion den Antrag geschlossen ablehnt, so scheitert der Antrag an Stimmengleichheit, daher brauchen wir mindestens eine Ja-Stimme Ihrerseits. Außerdem wollen wir keinen Antrag einfach so fallen lassen.
Da wir aber hier Fair Play betreiben wollen, möchten wir keinen Druck hier ausüben, sondern schlagen vor, die Abstimmung dann durchzuführen, wenn wir mit einer Position der Mehrheitsfraktion rechnen können.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (12. Februar 2014, 20:59)

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SLP

Region: überall

Mittwoch, 12. Februar 2014, 20:59

VertreterWie Sie meinen...

Sozialliberale Partei

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SLP

Region: überall

Samstag, 15. März 2014, 14:59

Die Sitzung wurde wieder aufgenommen...

Vertreterin
Herr Vorsitzender, wir bringen den folgenden Alternativvorschlag ein.

Entwurf der Fraktion des SLP

Gesetz zur Neufassung der Vergabe von Ortskennzeichen – KFZ-Kennzeichengesetzänderungsgesetz

§ 1 – Änderung
§ 5 des KFZ-Kennzeichengesetzes in der Form der Verkündigung vom 28.10.12 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 5 - Ortskennzeichen
(1) Die in § 4, Absatz 3 vorgesehene Kombination kennzeichnet das Zulassungsgebiet und wird Ortskennzeichen genannt. Sie besteht aus 1 bis 3 Buchstaben.
(2) Alle Landkreise und kreisfreien Kommune der Republik Bergen werden nach Alphabet und Größe sortiert und erhalten eine Buchstabenkombination aus ihrem Anfangsbuchstaben, wobei der größte Landkreis oder die größte kreisfreie Kommune diese zuerst erhält. Ist ein Buchstabe vergeben, so erhält die nachfolgende eine zwei- oder, wenn auch die ersten zwei Anfangsbuchstaben vergeben sind, eine dreistellige Kombination.
(3) Sind alle Kombinationen nach Absatz 2 schon vergeben, so, ist der letzte Buchstabe der Kombination der letzte Buchstabe des Namens, ist diese Kombination bereits vergeben ist der vorletzte Buchstabe der Kombination der vorletzte Buchstabe des Namens. Wenn diese Kombination ebenso vergeben ist oder der Landkreis oder die kreisfreie Kommune es beantragen ordnet das Regionsamt ein Kennzeichen zu oder verfügt die Anwendung eines anderen Ortskennzeichens mit geografischer Nähe.“

§ 3 – Übergangsvorschriften
(1) Kennzeichen mit entfallenden Ortskennzeichen, die bis zum Inkrafttreten der Änderung der Vergabevorschriften gültig vergeben wurden, bleiben für den momentanen Halter weiterhin gültig. Tritt ein Haltewechsel ein, so ist das neue Ortskennzeichen zu vergeben.
(2) Auf Antrag einer kreisfreien Kommune oder eines Landkreises kann das Regionsamt genehmigen, dass alte Kennzeichen weiter vergeben werden.

§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt als Änderungsgesetz mit Verkündigung in Kraft.

Sozialliberale Partei

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SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

Sonntag, 16. März 2014, 20:38

Wir übernehmen den Antrag bis auf §5 Abs. 2 und 3, wobei wir beide Abschnitte durch folgenden ersetzen würden: "Das Staatsamt für regionale Angelegenheiten bestimmt die Kombinationen nach §4 Abs. 3 bzw. §5 Abs. 1 für alle Kommunen. Den Kommunen steht es zu, dafür eigene Vorschläge abzugeben."

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SLP

Region: überall

Sonntag, 16. März 2014, 20:56

Ich möchte Vorschlagen, "Kommunen" durch "Kommunen oder Landkreise" zu ersetzen, dann haben wir einen Kompromiss, wobei die Angelegenheit vielleicht beim Staatsministerium für Verkehr besser aufgehoben ist?

Sozialliberale Partei