Republik Bergen

Maximilian Reinhard Maria Muß (82)
Frau Vorsitzende,
wenn das, was die Justizministerin da vorträgt, Position der Staatsregierung sein soll, dann bleibt mir nur eines, und zwar meiner Partei zu empfehlen, diese unchristliche, wertelose und beschämende Staatsregierung zu verlassen.
Der Staat hat nach Artikel 35, Absatz 4 unserer Verfassung das Recht, im Hinblick auf die Grundwerte und den Ursprung unseres Landes, die Feiertage zu schützen. Fast 70% unserer Bürger sind Christen, das ist die überwiegende Mehrheit, ihre Interessen sind zu wahren, nicht die von irgendwelchen Muselmännern von sonst wo, die sich in unsere Sozialsysteme fressen und unser Land mit ihren widerlichen "Moschähen" verfremden. Dieser glaube gehört nicht in unser christliches Land.
Deswegen ist die Bestimmung des § 3, Absatz 3 des Gesetzes auch so abstoßend.
Es ist mir schleierhaft, wie eine Justizministerin hier solch eine Propaganda für diese Menschen betreiben kann, gar jeden Schutz für unsere Feiertage ablehnen kann.
Herr Staatskanzler, wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, sollten Sie diese Ministerin aus ihrem Amt jagen.

Eleonore Weber


Herr Vorsitzender, die übrigen Vertreter der UBK beantragen den Ausschluss des Senators Muß.

Paul Brettner, religionspolitischer Sprecher

Herr Vorsitzender,
ich bin tief traurig und entsetzt über die Einlassung meines Vorredners, der hier eine im Bezug mit dem Antrag stehende Position, die sachlich richtig ist, mit intoleranten, fremdenfeindlichen, rassistischen Worten vermischt. Das beschämt mich und ich begrüße den Antrag der UBK-Vertreterin, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Dennoch ist die Argumentation in der Sache richtig, Artikel 35, Absatz 4 der Verfassung gibt uns das Recht, unsere Tradition die Pflicht, Feiertage angemessen zu würdigen, zumal viele von ihnen mittlerweile Bestandteil auch der nicht-religiösen Gesellschaftsteile sind.
Das muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger benachteiligt werden, sehe ich nicht, das Gesetz sieht ausdrücklich Bestimmungen zu deren Vorteil vor, während die gesetzlich bestimmten Feiertage die Mehrheit der Bevölkerung abbilden.
Die gemachten Einschränkungen sind hier m.E. angemessen, abgesehen von dem bereits kritisierten Weg der Ingewahrsamnahme.

Die rassistischen Ausfälle des Senators Muß bestärken mich darin, dass die vorgesehen Feiertagsregelungen eine gegen die Verfassung verstoßende Diskrimminierung darstellen.

Eleonore Weber
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.

Doch, es lässt sehr tief Blicken, welche Geisteshaltung der Fixierung auf christliche Feiertage zugrundeliegt. Damit will ich nicht sagen, dass jeder ein Rassist ist, der diese befürwortet. Aber es liegt ein dem ein Denken zu Grunde, dass Bergen ein "christliches Land" sei und die partielle Ausgrenzung anderer Religionsgemeinschaften deshalb akeptabel.

Das weise ich von mir. Wollen Sie leugnen, dass unser Land über Jahrhunderte vom Christentum geprägt und das dieses zu Teilen untrennbarer Bestandteil unserer Kultur geworden ist, auch wenn sich ihm 30% der Bevölkerung nicht mehr zugehörig fühlen?

Nein. Nur leitet sich daraus keine Zulässigkeit einer gesetzlichen Privilegierung der christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaftab.

Ich bitte jetzt um Ruhe.
Frau Muß, ich verwarne Sie wegen Schädigung des Ansehens des Senats in schwerwiegender Art und Weise auf Grund Ihrer diskriminierender, intoleranter und menschenfeindlicher Äußerung in puncto muslimische Mitbürger.Ich bitte den Antragsteller um Erläuterung bzgl. der Äußerung der Justizministerin.

Wir haben nicht nur 65% Mitglieder der christlichen Kirchen, Frau Ministerin, sondern auch unter den Atheisten sehr viele, die die christlichen Traditionen pflegen. Unterschiedliche Umfragen weisen nach, dass 80-90% aller Bergener Weihnachten feiern. Dem müssen wir als Staat offen gegenüberstehen, und wir müssen anerkennen, dass ein normales Funktionieren des Staats an den wichtigen christlichen Feiertagen de facto unmöglich ist. Daher werden nur wichtige Bereiche im Staat an Feiertagen betrieben, um einerseits die Werte der Feiernden anzuerkennen, andererseits um den Staat funktionsfähig zu halten. Daher müssen wir die Bedeutung der christlichen Feiertage für den Staat anerkennen.

Bezüglich des Weihnachtsfest, welches auf vorchristliche Tradition zurückgeht und das unlängst von einer Mehrheit ungeachtet religiöser Motive begangen wird, halte ich eine Einigung für vorstellbar. Die Grundrechtseingriffe die damit einhergehen sollen, halte ich dennoch nicht für gerechtfertigt.
Anders sieht es aber bei der überwiegenden Mehrheit der im Gesetzesentwurf zu Recht bereits als "kirchlich" bezeichneten Feiertagen aus. Bei diesen handelt es sich mit der Ausnahme von Ostern über Feierlichkeiten, die eindeutig und ausschließlich Feste der großen christlichen Religionsgemeinschaften sind.

Die christlichen Feiertage werden von 65% aller Bergener begangen, dies verpflichtet uns, diese Feiertage anzuerkennen, da ansonsten viele vor der Frage stehen würden: Job oder Kirche? Und der Druck, der aktuell auf den Menschen lastet, würde viele zu ersterem bewegen. Andererseits kann der Staat schwer an christlichen Feiertagen funktionieren, da viele dann feiern.
Unser Kompromissvorschlag: Wir streichen §3 Abs. 2 Punkte 4 und 5. Könnten wir damit einen Kompromiss schaffen?

Ich würde auch auf einer Streichung von § 4 bestehen wollen. Dann hätten wir einen Kompromiss.

Sollen wir §4 Abs. 1b) und 2 streichen?

Das lehnen wir ab.