Maximilian Reinhard Maria Muß (82)
Frau Vorsitzende,
wenn das, was die Justizministerin da vorträgt, Position der Staatsregierung sein soll, dann bleibt mir nur eines, und zwar meiner Partei zu empfehlen, diese unchristliche, wertelose und beschämende Staatsregierung zu verlassen.
Der Staat hat nach Artikel 35, Absatz 4 unserer Verfassung das Recht, im Hinblick auf die Grundwerte und den Ursprung unseres Landes, die Feiertage zu schützen. Fast 70% unserer Bürger sind Christen, das ist die überwiegende Mehrheit, ihre Interessen sind zu wahren, nicht die von irgendwelchen Muselmännern von sonst wo, die sich in unsere Sozialsysteme fressen und unser Land mit ihren widerlichen "Moschähen" verfremden. Dieser glaube gehört nicht in unser christliches Land.
Deswegen ist die Bestimmung des § 3, Absatz 3 des Gesetzes auch so abstoßend.
Es ist mir schleierhaft, wie eine Justizministerin hier solch eine Propaganda für diese Menschen betreiben kann, gar jeden Schutz für unsere Feiertage ablehnen kann.
Herr Staatskanzler, wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, sollten Sie diese Ministerin aus ihrem Amt jagen.
Eleonore Weber
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ist entsetzt
Herr Vorsitzender, die übrigen Vertreter der UBK beantragen den Ausschluss des Senators Muß.