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227-IA-001 | 226-IA-009 | Feiertagsgesetz (SPB)

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UBK

Region: überall

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46

Mittwoch, 20. November 2013, 18:18

Sehr richtig. Ich sehe eine Mehrheit für diesen Gesetzesentwurf im Ausschuss wie im Plenum und ich empfehle meiner Fraktion, diese zu nutzen.
Konservative Partei

SLP

Region: überall

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47

Mittwoch, 20. November 2013, 18:18

Das wäre Koalitionsbruch!
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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48

Mittwoch, 20. November 2013, 18:19

Eine derartige Bestimmung findet sich nicht im Abkommen, zumal die Abgeordneten nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Ich beantrage, zur Beschlussempfehlung zu kommen.
Konservative Partei

Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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49

Mittwoch, 20. November 2013, 18:25

Ich schlage vor die Beratung zu vertagen, damit sich die Koalitionäre auf Leitungsebene beraten können.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

SLP

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50

Mittwoch, 20. November 2013, 18:39

Die SLP stellt diesen Antrag ebenfalls.
Sozialliberale Partei

Markus Pfeiffer

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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51

Donnerstag, 21. November 2013, 12:50

Wie steht die UBK-Fraktion dazu?

UBK

Region: überall

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52

Donnerstag, 21. November 2013, 15:59

Wir sind gespannt auf die Äußerung der SLP und erklären uns einverstanden.
Konservative Partei

Markus Pfeiffer

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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53

Freitag, 22. November 2013, 19:38

Dann wird die Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt. Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.

Markus Pfeiffer

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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54

Donnerstag, 6. Februar 2014, 10:45

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 227-IA-001, Feiertagsgesetz, auf. Wie ist der Stand der Dinge innerhalb der Fraktionen?

Clara Mersbach

Wohnort: Assbach

Region: Lorertal

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55

Donnerstag, 6. Februar 2014, 10:46

Wir haben den Antrag gestellt, wir lassen den Antrag dort, wo er sein soll: Im Ausschuss.

SLP

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56

Donnerstag, 6. Februar 2014, 19:40

SLP-VertreterinUnd das heißt was?
Sozialliberale Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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57

Donnerstag, 6. Februar 2014, 20:20

Uns geht es ja um Ihre Meinung? Wir können ja nicht alleine entscheiden.

SLP

Region: überall

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58

Donnerstag, 6. Februar 2014, 22:42

VertreterinDie Meinung der SLP ist in dieser Frage keine einheitliche, das haben wir ja bereits herausgestellt.
Sozialliberale Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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59

Mittwoch, 12. Februar 2014, 20:55

Und damit wir nicht voreilig entscheiden, möchten wir den Antrag vertagen, sodass Sie sich beraten können.

SLP

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60

Mittwoch, 12. Februar 2014, 20:58

VertreterinDie Beratung haben wir bereits durchgeführt. ;)
Sozialliberale Partei