Republik Bergen

Gesetz zur Organisation der regionalen Selbstverwaltung (Regionalgesetz - RegionalG)

§ 1 - Zweck
Dieses Gesetz regelt den Aufbau der Regionen und Kommunen der Republik Bergen.

§ 2 – Allgemeines
(1) Die Republik Bergen gliedert sich nach der Verfassung in die Verwaltungszonen Freie Stadt Bergen (offizielle Abkürzung FSB), Lorertal, Trübergen und Noranda.
Die Verwaltungszonen werden als Regionen bezeichnet.
(3) Die Regionalhauptstädte sind die Freie Stadt Bergen für die Region Freie Stadt Bergen, Omsk für das Lorertal, St. Nina für Trübergen und Port Cartier für Noranda. Die Regionsstädte sind Sitz der Regionsverwaltung.
(4) Die Behörden leisten sich gegenseitig Amtshilfe.
(5) Die Körperschaften der Regional- und Kommunalorganisation unterstehen dem Minister für Regionales und Kommunales, welcher in der Regel der Innenminister ist. Er ist zuständiger Minister im Sinne dieses Gesetzes.
(6) Der Senat wird ein Gesetz erlassen, welches die Kompetenzen der Regionen und Kommunen regelt.

§ 3 – Die Regionen
(1) Die Regionen führen ihre Aufgaben nach Gesetzen und Verordnungen aus, sorgen für die Einhaltung der Vorschriften der Staatsregierung durch die ihr unterstellten Körperschaften, sind erste Widerspruchsinstanz gegen Entscheidungen der Kommunalverwaltungen und üben die Amtsaufsicht über Städte und Gemeinden aus.
(2) Der Regionsrat erlässt eine Satzung, die alle Details der Regionsorganisation, die nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt werden, regeln kann. Die Satzung bedarf der Genehmigung des zuständigen Staatsamtes,
(3) Ein Gesetz kann dem Regionalsekretär, der Regionsverwaltung oder dem Regionsrat Kompetenzen für lokale Entscheidungen und den Erlass von Regionsrecht auf einigen Gebieten übertragen. Das zuständige Staatsamt hat das Recht, alle Entscheidungen und Beschlüsse der Regionsorgane aufzuheben.
(4) Die Regionen haben ein Recht darauf, entsprechend ihrer Aufgaben mit Haushaltsmitteln durch den Staat ausgestattet zu werden und können für Aufgaben, die sie ausführen, eigene Bedienstete berufen und deren Aufgaben festzulegen, sofern nicht Bedienstete zugeteilt wurden. Auf sie finden entsprechende Gesetze Anwendung. Der durch den Kommunalrat zu beschließende Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Staatsamtes.


§ 4 - Regionsorgane
(1) In die Regionen wird ein Regionsrat gebildet, der aus mindestens 11 und maximal 65 Vertretern besteht, die unabhängig, nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet sind. Sie haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Regionsrat wird alle 24 Monate nach den Vorschriften des Wahlgesetzes und der Regionssatzung gewählt gewählt und berät den Regionalsekretär. Die Anzahl der Abgeordneten legt der zuständige Minister durch Verordnung fest.
(2) Der Regionsrat hat neben anderen ihm durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben die Zuständigkeit,
a) die Bürger zu vertreten,
b) den Regionalsekretär zu kontrollieren.
(3) Die Regionen werden von einem Regionalsekretär verwaltet, der vom Staatspräsidenten berufen wird und sein Amt innerhalb der von der Regierung festgesetzten Richtlinien und innerhalb der Gesetze selbstständig und in eigener Verantwortung führt, der Staatsregierung aber Rechenschaft schuldig ist. Er kann Entscheidungen der Bürgermeister und der Kommunalräte aufheben. Dem Regionalsekretär steht die ihm unterstellte Regionsverwaltung bei seiner Amtsführung zur Seite. Der Regionalsekretär ist Beamter auf Zeit.

§ 5 – Städte und Gemeinden, Landkreise
(1) Die Regionen gliedern sich in Kommunen, Städte und Gemeinden. Diese können wieder in nichtselbstständige Ortsteile gegliedert werden. Näheres bestimmt die kommunale Satzung.
(2) Eine Stadt muss mindestens 10.000 Einwohner, eine Gemeinde mindestens 5.000 Einwohner haben. Bereits bestehende Gemeinden und Städte genießen Bestandsschutz. Fällt die Einwohnerzahl unter 40 Prozent des vorgegebenen Wertes, so kann der Regionalsekretär eine Fusion mit einer Nachbargemeinde anordnen. Neue Städte und Gemeinden können nur durch eine Bürgerbefragung errichtet werden, die Staatsregierung muss dem zustimmen.
(3) Durch Erreichen der Einwohnerzahl wird eine Gemeinde nicht automatisch zur Stadt. Die Verleihung des Stadtrechts obliegt dem Staatspräsidenten auf Antrag der Gemeinde, er holt die Stellungnahme des Regionalsekretärs und des zuständigen Staatsamtes ein.
(4) Um die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die gleichwertige Erledigung aller Aufgaben zu gewährleisten, wird der Regionsrat ermächtigt, mit Genehmigung des zuständigen Staatsamtes Landkreise zu bilden, zu ändern und aufzuheben, ihre Organisation zu bestimmen, ihnen Kompetenzen aus den Zuständigkeitsbereichen sowohl der Regionen als auch der Kommunen zu übertragen und zu entziehen. Landkreise sind dabei Kooperationszusammenschlüsse mehrerer Städte. Städten, denen aufgrund ihrer Größe die selbstständige Erledigung aller ihrer Aufgaben zugemutet werden kann, bleiben kreisfrei. Der Leiter eines Landkreises (Landrat) wird durch den Kreisrat gewählt. Der Kreisrat hat drei Mal so viele Mitglieder wie der Kommunalrat der kleinsten Kommune im Kreisgebiet, mindestens jedoch zwanzig und maximal 70. Er wird durch die Kommunalräte entsprechend dem Einwohnerverhältnis für die Dauer einer Wahlperiode gewählt und fungiert als Vertretung der Bürger und Kommunen. Durch Gesetz oder Verordnung kann näheres bestimmt werden und können den Kreisen Aufgaben übertragen werden.

§ 6 – Bürgermeister
(1) Städte werden von einem hauptamtlichen Bürgermeister, der Beamter auf Zeit ist, verwaltet, Gemeinden von einem ehrenamtlichen Bürgermeister, der Ehrenbeamter ist. Der Bürgermeister von Gemeinden kann nach Entscheidung des Regionalsekretärs hauptamtlich tätig sein. In großen Städten kann der Regionalsekretär dem Bürgermeister den Alternativtitel „Oberbürgermeister“ übertragen. Die Bürgermeister werden nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes und der Kommunalsatzung gewählt.
Ein gewählter Bürgermeister kann durch das zuständige Staatsamt aus wichtigen Gründen, insbesondere der Verletzung seiner Amtspflichten, des Amtes enthoben werden. Mit einer 2/3-Mehrheit kann der Kommunalrat ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermester einleiten, das mit der einfachen Mehrheit der Stimmen erfolgreich ist. Sodann ist ein Nachfolger zu wählen. Ist die Amtsenthebung eingeleitet, setzt der Regionalsekretär einen Verwalter für die Kommune ein, der bis zur Entscheidung über die Abwahl an dessen Stelle tritt.
(2) Den Bürgermeistern fällt der Vollzug von Gesetzen und Verordnung vor Ort und die Repräsentation und Vertretung vor und der Kommune zu. Ferner nimmt er Aufgaben war, die ihm durch Gesetze oder Verordnungen übertragen werden. Er übt zudem die staatliche Verwaltung in seiner Stadt / Gemeinde im Rahmen der Festsetzungen des Regionalsekretärs und des zuständigen Staatsamtes aus.
(3) Den Bürgermeistern stehen die Stadt- oder Gemeindeverwaltung bei der Amtsführung zur Seite. Die Verwaltung handelt in seinem Auftrage im Rahmen der Rechtsvorschriften selbstständig, etwaige Ansprüche sind zu richten an die Stadt.

§ 7 - Kommunalrat
(1) Ferner wird aus mindestens 5 und maximal 30 ehrenamtlichen Mitglieder bestehendes Gremium, dessen Mitglieder alle 24 Monate von dem Bürgern der Stadt nach den Vorschriften des Wahlgesetzes und nötigenfalls ergänzend der Kommunalsatzung gewählt werden und als Stadt- oder Gemeinderat (allgemein: Kommunalrat) bezeichnet wird, gebildet der unter dem Vorsitz des Bürgermeisters tagt.
(2) Die Mitglieder haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
(3) Der Kommunalrat erlässt die Kommunalsatzung, die alle Angelegenheiten der Kommunalorganisation, die nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt werden, regeln kann. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Regionalsekretärs, der auch die Mitgliedszahlen der Kommunalräte angemessen festlegt.
(4) Der Kommunalrat hat neben anderen ihm durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben die Zuständigkeit,
a) die Bürger zu vertreten,
b) den Bürgermeister zu kontrollieren.
(5) Ein Gesetz oder eine Verordnung kann dem Bürgermeister, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung oder dem Kommunalrat Kompetenzen für lokale Entscheidungen und den Erlass von Kommunalrecht auf einigen Gebieten übertragen. Die Satzung kann Kompetenzen der Kommune an die Ortsteile übertragen, sie kann ferner vorsehen, dass Ortsbürgermeister und Ortsräte berufen werden.
(6) Die Kommunen haben ein Recht darauf, entsprechend ihrer Aufgaben mit Haushaltsmitteln durch den Staat ausgestattet zu werden und können eigene Beamte berufen und deren Aufgaben festzulegen. Auf sie finden entsprechende Gesetze Anwendung. Der durch den Kommunalrat zu beschließende Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Regionalsekretärs.
(7) Der Regionalsekretär kann Bürgermeister absetzen und die Kommunalräte auflösen. Eine Neubesetzung schließt sich daran an.


§ 8 – Auftragsaufgaben der Kommunalverwaltungen
(1) Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen führen neben den Aufgaben, die sich aus den den Kommunen übertragenen Aufgaben und der allgemeinen Verwaltung ergeben auch Auftragsaufgaben aus.
(2) Sie übernehmen selbstständig und in eigener Verantwortung diejenigen Aufgaben der Staatsämter, die diesen im Gebiet der Kommune zufallen und nicht durch sie selbst wahrgenommen werden. Für die Erledigung dieser Auftragsaufgaben werden Staatsbeamte eingesetzt.
(3) Die Staatsämter sind Fachaufsichtsbehörden mit Weisungsrecht gegenüber der jeweiligen Abteilung der Kommunalverwaltungen, die ihre Aufgaben ausführt.
(4) Durch Rechtsvorschrift kann von diesen Bestimmungen abgewichen werden.


§ 9 – Kompetenzen der Regionen
(1) Die Regionen haben die verpflichtende Aufgabe, Regelungen zu treffen über:
a) die Organisation der Region und ihrer Kommunen, soweit die Gesetze und Verordnungen keine Regelungen treffen,
b) den Betrieb von Einrichtungen, deren Unterhaltung ihnen durch Gesetz oder Verordnung übertragen wurde, sofern dies erforderlich ist,
c) die Durchsetzung von Recht, sofern sie damit beauftragt wurden und dies erforderlich ist,
d) die regionale Werbung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung,
e) die Zusammenarbeit mit den anderen Regionen,
f) den Bau und die Unterhaltung von Verkehrswegen, für die die Regionen zuständig sind oder deren Verwaltung ihnen übertragen wird, einschließlich des Betriebsdienstes
g) die Vermögensverwaltung der Regionen und die Grundlagen der Vermögensverwaltung der Kommunen nach den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen,
h) die Kunst- und Kulturförderung und -pflege im Rahmen der Gesetze und Verordnungen,
i) den überörtlichen öffentlichen Personennahverkehr über ein Kooperationsgebiet von Gemeinden hinaus,
j) weitere übertragene Aufgaben und deren Erledigung nach den Verordnungen und Gesetzen,
(2) Die Regionen können ferner Regelungen treffen über:
a) die Festlegung von Zusatzsteuern, Gebühren und Abgaben für natürliche und juristische Personen, die der Genehmigung des Finanzministeriums bedürfen,
b) die Schaffung von Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um den Region mit Zustimmung des Staatspräsidenten,
c) die Bestimmung von Symbolen des Region mit Zustimmung des Innenministeriums,
d) den Betrieb von Einrichtungen des Region,
e) die Errichtung von regionalen Betrieben mit durch Gesetz oder Verordnung festgelegter Rechtsform,
f) besondere Vorschriften über Natur- und Tierschutz, die andere Vorschriften ergänzen oder erweitern,
g) Regelungen, die zur Erfüllung einer Aufgabe nach den Bestimmungen a-f notwendig sind und andere Vorschriften nicht berühren,
(3) Im Schulunterricht haben alle Regionen das Recht zur freien Gestaltung mindestens einer Wochenstunde mit dem Ziel der Heimatkunde.
Die nationalen Minderheiten haben ferner das Recht, besondere Regelungen bezüglich der Sprache und Kultur zu treffen, die der Genehmigung des für Bildung zuständigen Ministeriums unterliegen. Im Schulunterricht wird ihm ein begrenztes Mitwirkungsrecht auf diesen Gebieten zugestanden. Sämtliche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der zuständigen Staatsbehörde.


§ 10 – Kompetenzen der Kommunen
(1) Die Kommunen haben die verpflichtende Aufgabe, Regelungen zu treffen über:
a) die Gliederung und die Kompetenzen sowie die Organisation der Ortsteile,
b) den Betrieb von Einrichtungen, deren Unterhaltung ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Regionsrecht übertragen wurde, sofern dies erforderlich ist, einschließlich der erforderlichen Gebäudemanagementaufgaben,
c) den Betrieb von Schulen, Feuerwehren, Kindergärten und Horten nach den Vorschriften und gemäß den Vorgaben des zuständigen Staatsamtes
d) die Durchsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Regionsrecht, sofern keine andere Behörde zuständig ist,
e) den Bau und die Unterhaltung von Verkehrswegen, für die die Kommunen zuständig sind oder deren Verwaltung ihnen übertragen wird, einschließlich des Betriebsdienstes,
f) die Wasserwirtschaft und die Abfallwirtschaft entsprechend den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen,
g) die Vermögensverwaltung der Kommunen
h) die Erstellung eines Bebauungs- und Flächennutzungsplanes sowie die Bauaufsicht nach den rechtlichen Vorschriften,
i) den Betrieb von Friedhöfen und ähnlichen Einrichtungen nach den Vorschriften,
j) weitere übertragene Aufgaben und deren Erledigung nach den Verordnungen und Gesetzen,
(2) Die Kommunen können ferner Regelungen treffen über:
a) die Festlegung von Zusatzsteuern, Gebühren und Abgaben für natürliche und juristische Personen, die der Genehmigung des Finanzministeriums bedürfen,
b) die Schaffung von Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um die Kommune mit Zustimmung der Region,
c) die Bestimmung von Symbolen der Kommune mit Zustimmung der Region,
d) die kommunale Werbung, Tourismus- und Wirtschaftsförderung,
e) die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen,
f) besondere Vorschriften über Natur- und Tierschutz, die andere Vorschriften ergänzen oder erweitern,
g) die städtische Kunst- und Kulturförderung und -pflege in Übereinstimmung mit rechtlichen Vorschriften,
h) Gewerbeansiedlung,
i) den Betrieb und die Förderung von
1. kommunalen Eigenbetrieben und Einrichtungen,
2. Sportstätten,
3. Bibliotheken,
4. Museen,
5. Theater,
6. Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der musischen Bildung,
7. Märkte,
8. sozialen Einrichtungen,
j) Regelungen, die zur Erfüllung einer Aufgabe nach den Bestimmungen der Aufgaben notwendig sind und andere Vorschriften nicht berühren,
innerhalb der Grenzen, die durch Rechtsvorschriften aufgestellt werden.

§ 11 – Bestimmungen zur Ausführung der Paragraphen 9 und 10
(1) Keine der Regelungen soll so ausgelegt werden, dass es dem Senat nicht möglich ist auf einem Gebiet gesetzgeberisch tätig zu werden oder dass es der Staatsregierung nicht möglich ist, auf diesen Gebieten Verordnungen zu erlassen. Auch soll kein anderes Organ des Staates dadurch in seinen Kompetenzen beschränkt werden.
(2) Kompetenzen von Staatsämtern und anderen Einrichtungen der Republik gehen den Zuständigkeiten der Kommunen und Regionen vor. Insbesondere ist das zuständige Staatsamt weisungsbefugt und zur Ersatzvornahme berechtigt.
(3) Für die Aufgaben nach § 9, Absatz 1 und § 10, Absatz 1 hat der Staat die Finanzierung zu übernehmen oder Zuweisungen zu leisten. Für die Aufgaben nach § 9, Absatz 2 und § 10, Absatz 2 hat der Staat angemessene Zuweisungen zur freien Verfügung zu leisten, für Aufgaben nach § 10, Absatz 2, Buchstabe i haben die Kommunen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die grundlegende Versorgung.
(4) Weitere Aufgaben können durch Gesetz oder Verordnung übertragen werden.
(5) Aufgaben, die nicht durch eine Rechtsvorschrift direkt oder indirekt oder kraft Natur der Sache einer anderen Stelle übertragen sind, können von die Regionen oder Kommunen wahrgenommen werden, sofern sie sinnvoller Weise durch diese ausgeführt werden können.
(6) Es steht die Regionen und Kommunen frei, zum Wohl der Bürger auch in anderen als den festgelegten Bereichen tätig zu werden, sofern diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften entspricht, sinnvoll ist, nicht im Widerspruch zu anderen Aufgaben steht und nicht dem öffentlichen Wohl abträglich ist.

§ 12 – Sonderregelung für die Freie Stadt Bergen
(1) Im Interesse der Vermeidung von Bürokratie und die Minimierung des Verwaltungsaufwandes wird für die FSB eine abweichende Regelung zu Abschnitt II getroffen.
(2) Die Aufgaben der Region fallen in der FSB der Stadt zu. Sofern eine Aufgabe nach diesem Gesetz dem Regionalsekretär zufällt, übernimmt diese Aufgabe der Präsident des Staatsamtes für regionale Angelegenheiten kraft Amtes. Es wird kein Regionsrat gebildet.
(3) Die Freie Stadt Bergen wird von einem Oberbürgermeister verwaltet, der vom Staatspräsidenten nach Anhörung der Stadtrates ernannt wird.
Die Bürgervertretung der FSB ist der Stadtrat, der aus 30 Mitgliedern besteht und auf den die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden. Ansonsten gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(4) Der Stadtrat kann Teilvertretungen für die Stadtteile schaffen.

§ 13 – Anwendung des Wahlgesetzes
(1) Ist in diesem Gesetz die Anwendung des Wahlgesetzes in Regionen oder Kommunen vorgesehen, so gilt folgende Maßgabe: Das Wahlgebiet ist nur das Gebiet, für das gewählt wird, einziger Wahloberbezirk das betroffene Gebiet, Wahlbezirke werden durch die jeweilige Satzung errichtet, Wahlvorsteher und Wahlleiter sind identisch, der Wahlleiter wird vom Staatsamt für Wahlen nach Anhörung des Regions- oder Kommunalrates des betroffenen Gebiets berufen.
(2) Ferner soll bei Wahlen nach diesem Gesetz außer den Staatsbürgern, die im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben, auch wahlberechtigt sein, wer seinen Wohnsitz rechtmäßig dauerhaft in der betroffene Kommune oder dem betroffenen Region genommen hat, ohne bergischer Staatsbürger zu sein und wer als bergischer Staatsbürger oder dauerhafter Wohnsitznehmer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm nicht das Wahlrecht kraft richterlicher Entscheidung aberkannt wurde, sofern dies durch Verordnung so bestimmt wird.
(3) Des weiteren gilt das Gesetz sinngemäß, wobei Einzelpersonen gemäß den Regeln für die Staatspräsidentschaftswahlen gewählt werden, Bürgervertretungen nach denen für den Senat, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(4) Wahlen nach diesem Gesetz haben parallel mit einer staatsweiten Wahl stattzufinden.

§ 14 – Staatsamt für regionale Angelegenheiten
(1) Für die Angelegenheiten der regionalen Selbstverwaltung wird im Geschäftsbereich des zuständigen Ministeriums ein Staatsamt errichtet.
(2) Es führt neben den durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben auch die Dienst- und Rechtsaufsicht über die Regionen und Kommunen, Überwacht die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung, der Organisation und des Einsatzes von Finanzmitteln, spricht Empfehlungen aus und ist ermächtigt, verbindliche Anordnungen für den Regel- wie auch den Einzelfall zu treffen, wenn dies erforderlich ist.
(3) Das Staatsamt kann einen Supervisor für einen Region oder eine Kommune berufen, die ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen kann oder erfüllt. Der Supervisor kann ermächtigt werden, erforderliche Anordnungen zu erteilen, die der verbindlichen Ausführung unterliegen. Er ist zur Ersatzvornahme befugt.
(4) Stellt das Staatsamt fest, dass eine Kommune oder ein Region durch die Haushaltsführung in eine finanzielle Notlage geraten ist oder dies droht, verhängt es den Haushaltsnotstand und kann zur Konsolidierung erforderliche Maßnahmen treffen.
Die Besoldung von Kommunalbediensteten oder Staatsbediensteten, die den Kommunen zugeteilt werden, liegt bei der zuständigen Stelle.
(5) Das Staatsamt ist zuständig für die Verteilung von Mitteln aus dem Staatshaushalt auf Regionen und Kommunen. Das Staatsamt kann ferner geeignete Maßnahmen treffen, um eine finanzielle Ungleichheit zwischen den Kommunen auszugleichen. Dies schließt auch die Übertragung von Vermögen auf die Regionen ein.
(6) Das Staatsamt kann die Wahrnehmung seiner Aufgaben, sofern sie die Kommunen betreffen, an die Landkreise oder die Regionen und sofern sie die Landkreise betreffen die Regionen übertragen, ohne jedoch dadurch das Recht zu verlieren,die Entscheidung an sich zu ziehen.

§ 15 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.