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Wen sie keine Lösung haben müssen sie ja das nicht sagen.
Konservative Partei
Nochmal ganz langsam, extra für Sie: Wir tendieren zum eben vorgebrachten Vorschlag des Herrn Staatsministers - das ist der Mann im Anzug dort vorn - auch, wenn wir einer Verwässerung des Beamtenrechts allgemein kritisch gegenüberstehen.
Sozialliberale Partei
Herr Kollege ich bin keine Dumme Kuh ich weiß wer der Staatsminister ist und was sie während der bisherigen Debatte über das Beamtenrecht gesagt haben sie sollten sich mal an der eigenen Nase nehmen
Konservative Partei
Ich habe nie gesagt, dass Sie eine - ich zitiere - "dumme Kuh" sein, Frau Kollegin, diesen Vorwurf verbitte ich mir.
Sozialliberale Partei
Unser Lösungsvorschlag: Der Staatskanzler gibt eine Verordnung aus, in welchen Behörden nicht gestreikt werden darf.
Dem Vorschlag stimme ich zu.
Konservative Partei
Wenn man das mit der Option kombiniert, dass ein Behördeneiter das im Ausnahmefall ebenso bestimmen kann und die Verordnungsermächtigung nicht auf den Staatskanzler beschränkt, sondern allgemein auf den Verordnungswege, wäre das überlegbar.
Sozialliberale Partei
Der Vorteil dessen, wenn dass der Staatskanzler machen würde, wäre, dass er als an der Spitze stehender der Neutralste von allen wäre.
Wenn wir den Spitzenmann suchen, müsste der Staatspräsident zuständig sein.
Sozialliberale Partei
kommt wieder in den Saal, den er kurz verlassen hatte
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
ich muss meinen Vorschlag zurückziehen und von Seiten der Staatsregierung erklären, dass wir auf eine Fortgeltung des Streikverbots bestehen müssen. Ich habe gerade mit der Justizministerin gesprochen. Frau Staatsministerin Runge hält jede Aushöhlung des Streikverbots für unvereinbar mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums und damit für verfassungswidrig.
Das ist eine Schande. Das Frau Runge jetzt meint nur weil sie Justizministerin ist hätten Beamte kein Streikrecht. Das Handeln der Ministerin ist Verfassungswidrig.
Konservative Partei
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, aber das ist lachhaft. Frau Runge ist eine erfahrene Juristin und hat als Justizministerin die Pflicht und Aufgabe, auf rechtlich einwandfreien Gesetzesvollzug und rechtlich einwandfreie Vorlagen der Staatsregierung hinzuwirken. Wenn Frau Runge nun quasi als oberste Rechtsberaterin der Staatsregierung Bedenken geltend macht, so ist das legitim, danach kann die Staatsregierung sich richten. Ich hielte es für sinnvoll, die Bedenken der Ministerin in unsere Debatte miteinzubeziehen und diesbezüglich einen Sachverständigen zu hören, möglicherweise auch die Ministerin.
Sozialliberale Partei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir würden eine Vertagung des Tagesordnungspunkts begrüßen, damit der Antragsteller eine Linie findet. Ohne Fakten ist die Debatte heute sinnlos.
Eine Vertagung der Debatte ist von Seiten der Staatsregierung zu einer Entscheidungsfindung unnötig. Die Staatsregierung vertritt im Bezug auf eine Aufhebung oder Einschränkung des Streikverbots die von mir gerade dargelegte Auffassung. Alles weitere liegt im Ermessen des Ausschusses.
Dann würden wir gerne darum bitten, die Frau Ministerin Runge einzuladen.
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Freitag, 17. Mai 2024, 07:51
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