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Gut, dann machen wir das anders: Ich gehe davon aus, dass keine weiteren Vorschläge mehr vorgebracht werden für das Amt des Senatspräsidenten?
Gibt es dann weitere Vorschläge für die drei Vizepräsidenten?
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
Die UBK besitzt als Gruppe kein Antrags- oder Vorschlagsrecht zu diesem Amt, da sie nicht mindestens 10 Senatoren stellt. Sofern sich keine anderweitige Unterstützung für den Kandidaten findet, muss ich den Vorschlag leider zurückweisen.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
Ich sehe und höre auch sonst keinen Widerspruch. In Anbetracht dessen, dass es für alle Ämter nur so viele Vorschläge gibt, wie Personen gewählt werden können, schlage ich dem Senat vor, abweichend von unserer Geschäftsordnung und innerhalb des Rahmens des Wahlgesetzes eine offene Wahl durchzuführen. Gibt es Gegenrede?
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
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Sonntag, 13. Juli 2025, 00:09
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