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Genau
SimOff @ Andries: Leg dir doch eine zweite SPB-ID zu (oder warte auf den ID-Switcher+, da gehen mehrere HIDs). Vertreter Es steht dann lediglich in der Verfassung, dass per Gesetz Auslandseinsätze außerhalb eines Kriegszustandes geregelt werden können. Ob das Gesetz dann im beschleunigten Verfahren erlassen wird oder gleich und der Einsatz dann an Bedingungen geknüpft wird, bleibt dem Senat vorbehalten.
Sozialliberale Partei
Der Unterschied ist der, dass die notwendige Mehrheit zur Änderung oder "Umgehung" der Verfassung die höchste ist.
Antragstellerin
Sozialliberale Partei
Ist die BWG-Novelle denn schon durch?
Vertreter Sie wird derzeit im Ausschuss beraten, das hier wäre sozusagen die Vorarbeit.
Sozialliberale Partei
Das heißt, es ist kein beschlossenes oder verabschiedetes Gesetz, oder?
Vertreter Zum Glück nicht, sonst wäre es nämlich verfassungswidrig.
Sozialliberale Partei
Und deswegen werden wir das Bergenwehrgesetz so auch nicht akzeptieren. Dafür nutzen wir die Beratung im Ausschuss.
Also wäre ich nicht so voreilig mit der Erweiterung, sondern würde an Ihrer Stelle eher die Ausschusssitzung abwarten.
Vertreter Das ist nicht notwendig. Voreilig ist hier gar nichts. Es war und ist offensichtlich Konsens des Hauses - unter allen Fraktionen - dass humanitäre Einsätze der Bergenwehr im Ausland möglich sein müssen und es kann auch andere Situationen geben, wo Auslandseinsätze angemessen sind. Ein Gesetz, das der Senat verabschieden wird im Bezug auf die Bergenwehr wird also auf jeden Fall eine diesbezügliche Bestimmung enthalten. Wenn wir jetzt hier eine Verfassungsänderung debattieren, sollten wir das in einem Abwasch machen.
Sozialliberale Partei
Woher wissen Sie, dass das "Konsens des Hauses" ist, wenn ich und sicher viele andere Senatorinnen und Senatoren eine andere Meinung haben?
Weil vorhin bereits erklärt wurde, dass humanitäre Auslandseinsätze unterstützt werden.
Sozialliberale Partei
Vertreterin Richtig, das war die BLP.
Sozialliberale Partei
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Sonntag, 12. Mai 2024, 03:23
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