Republik Bergen

Ist er noch nicht, lediglich der Entwurf. Zustande kommt er, wenn ihn mindestens zwei Nationen ratifizieren.
Aber da ich davon ausgehe, warum es diesen Vertragsentwurf und zwei Konferenzen überhaupt gibt, dann deshalb, weil es Staaten gibt, die die Arbeit der Polkommission als äußerst kritisch und fragwürdig, gar illegitim sehen.
Dieser Vertrag schafft keine Organisation, sondern er macht das, was eigentlich üblich ist in der internationalen Politik: über bi- oder multilaterale Verträge werden supranational bindende und zwischen den Staaten rechtskräftig gültige völkerrechtliche Abkommen geschlossen.
Die PK ist keins von alledem.

Warum berufen sich beide auf das Völkerrecht wenn sie es doch beide brechen.

De jure gibt es kein international kodifiziertes Völkerrecht. Jede "Seite" oder jeder Staat sieht es mal so oder so.
Also kann man auch nicht vin einem Bruch sprechen. Etwas was nicht existiert, kann nicht gebrochen werden.
Einige Regierungen sind zwar der Meinung, es gibt ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht z.B. Albernien, das trifft dann aber auch nur auf deren diplomatische Gepflogenheiten zu und nicht unbedingt auch auf andere Staaten.
Entsprechend behält sich mein Land vor, bi- und multilaterale Verträge mit anderen Staaten zu schließen, um hier eine transnationale Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit zu schaffen.
Was man aber sagen kann, was derzeit durchaus anerkannt wird, wenn auch nicht verfolgt, ist der Grundsatz res inter alios acta: er besagt, das Verträge etc. nur zwischen Vertragtspartnern aber nicht mit/zwischen Dritten gelten. Also wären alle Handlungen der PK gegen ein Nichtmitglied, wie Andro, illegal.
Wie gesagt die PK argumentiert gerne selbst mit Grundsätzen, aber hält sich dann nicht dran.
Das ist ein großes Problem. Die Zeit wird das hoffentlich richten.

Vorsitzende

Weitere Fragen?

Annette van Bergh
Unsererseits keine.

Vorsitzende

Das scheint mir allgemein nicht der Fall. Dann danke ich dem Botschafter für seine Bereitschaft, hier zur Verfügung zu stehen und verabschiede ihn. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Unsererseits keine.

Die Abstimmung zu verschieben.

Weswegen?

Ich sage ihnen wieso. Wir sollten Vermittler sein und uns nicht einfach in ein Bündnis hinein zu Drägen. Wir müssen Vermittler sein. Das beste ist alle kehren nochmal an dern verhandlungstisch zurück.

Vertreter

Was gibts denn noch zu verhandeln?

Vorsitzende

Offensichtlich nichts.

blättert kurz in ihren Unterlagen

Der Staatspräsident lässt dem Ausschuss mitteilen, dass er beabsichtigt, bei der Ratifizierung einen Generalvorbehalt anzubringen, der klarstellt, dass die Republik Bergen Dritte nicht als an den Vertrag gebunden ansieht. Derartige Absichten haben auch andere Teilnehmer verlautbart.
Gibt es also doch noch Anmerkungen irgendwelcher Art oder können wir abstimmen, ob der Ausschuss die Annahme empfehlen soll?

Petra Thalberg (Vorsitzende)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Gegenstand unserer Beratungen ist der in der letzten Legislaturperiode durch die Staatsregierung eingebrachte Entwurf für einen Polvertrag. Gibt es von Seiten der Mitglieder des Ausschusses nach Durchsicht des Protokolls weiteren Aussprachebedarf?

Unsererseits nicht.

Petra Thalberg (Vorsitzende)

Die BLP?