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Es geht hier darum, dass der SASI so, wie er gerade ist, handlungsunfähig ist, und damit wir nicht Gefahr laufen, uns mit dem Weiterbestehen des SASI noch größere Probleme zu schaffen, sehe ich keine Alternative zu seiner vorübergehenden Abschaffung bis ein neuer Geheimdienst mit neuer Struktur gegründet wird. Wir wissen nicht, wie tief die Probleme sitzen, also können wir das System nicht mehr weiter so betreiben.
Eine Analyse sollte aber doch vor irgendwelchen Entscheidungen durchgeführt werden - Panikreaktionen führen zu rein gar nichts. Wir lösen mit einer Integration ins Ministerium nichts, was nicht auch so zu lösen ist.
Ich beuge mich dem Druck, dass ein bergischer Geheimdienst missbraucht wurde, um Menschen zu misshandeln und zu töten.
Vernunft ist, wenn man beim Auftauchen eines Problems erstmal handelt, auch wenn diese Lösung nicht auf Dauer gedacht ist, sondern damit das Problem mit Wurzel und Erde beseitigt wird, um dann wieder die Erde aufzubereiten und die Wurzel zu entsorgen.
Meine Frage an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SLP:
1. Wissen Sie, wie tief verankert diese kriminelle Gruppe ist? Wir wissen es nicht genau, aber wir wissen, dass wir hier von einer Gruppe reden, die es seit Jahrzehnten gibt. Dementsprechend ist es auch gut möglich, dass der SASI für die Zwecke dieser Gruppierung im großen Stil missbraucht wurde.
2. Wissen Sie, wo alles in der Leitung des SASI Komplizen vermutet werden? Es geht bis ins Büro des Präsidenten, und die Leitung ist kurz gefasst durchlöchert von den Komplizen dieser Vereinigung.
3. Kann der Staat eine Behörde bewahren, bei dem das Ausmaß der Ausbreitung dieser Gruppe unbekannt ist?
Werter Kollege,
ich werde nur noch ein Mal äußern, warum wir die Auslandsnachrichtentätigkeit in das Außenministerium verlegt werden soll: Der SASI ist außer Kontrolle, und im Staatsministerium können wir die Aufgaben durch die dortige Hierarchie besser kontrollieren als es bisher der Fall war. Wenn der Senat endlich eine dauerhafte Lösung hat, dann können wir diese einschlagen, aber bis dahin brauchen wir eine Lösung.
Frau Präsidentin,
ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, die Anträge b und c zu verbinden und einen Ausschuss damit zu beauftragen, statt dieses Verfahren zu trennen.