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Naja, wenn Sie wollen, übernehme ich: Der Untersuchungsausschuss 2 des 229. Senats bittet den Sicherheitsrat darum, dass dem geheim tagenden Ausschuss gegenüber die Geheimhaltung im Fall der Aufdeckung der kriminellen Vereinigung vom 10. Dezember 2014 teilweise aufgehoben wird und dass beteiligte Mitarbeiter des SIS die Erlaubnis erhalten, über die Aufdeckung sowie über den Informationsstand über die Beteiligung bergischer Beamter, vor allem SASI-Beamter, im Untersuchungsausschuss Auskunft zu leisten.
Wäre es nicht besser, konkret gewünschte Zeugen zu benennen, z.B. den Präsidenten, die zuständigen Abteilungsleiter usw.?
Sozialliberale Partei
Wäre es nicht besser, offen für "Planänderungen" zu sein?
Ich interpretiere das Gesetz so, dass der Lenkungskreis solche Entscheidungen im Einzelfall und nicht pauschal zu treffen hat.
Sozialliberale Partei
Was nicht im Gesetz steht, gilt nicht.
Da es keine genaue Definition gibt, obliegt es dem Lenkungskreis, zu entscheiden, wie die Geheimhaltung aufgehoben wird.
Dora Plumes, Vorsitzende
Wie wollen wir dann verfahren?
Sozialliberale Partei
Wir könnten formell als Ausschuss oder informell über die Mitglieder des Lenkungskreises diese Bitte weitergeben.
Plumes
Ich würde das formell über das Präsidium laufen lassen.
Sozialliberale Partei
30.06.15
Auch hier findet man sich ein und ist gespannt, ob das bisherige Chaos weiter andauern wird.
Sozialliberale Partei
man findet sich ein
Langsam macht sich Gemurmel breit und man fragt sich, ob es sich nicht vielmehr um Verschleppungstaktik handelt
Dora Plumes, bisherige Vorsitzende, tippt de Estelle Mailly, der Obfrau der SPB, auf die Schulter.
Estelle, ihr habt den Vorsitz.
Sozialliberale Partei
Plumes
Wer übernimmt den denn von euch?
Sozialliberale Partei
Estelle Mailly, Vorsitzende
"Danke, bin gerade mit meinen Gedanken ganz woanders", bemerkte Estelle Mailly und löste sich von dem Gedanken ihrer Tochter im Krankenhaus.
"Meine Damen und Herren, hiermit eröffne ich die heutige Ausschusssitzung und rufe die Drucksache "230-UA1 | 229-UA2 | SASI" (geheim) auf."
Steffen Bohm, Obmann
Wie soll hier denn weiter verfahren werden, werte Kollegen?
Sozialliberale Partei
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Mittwoch, 29. Mai 2024, 08:27
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