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Alternativ, könnte man den Verfasser oder einen Vertrauten einladen, allerdings führt dies wohl auch nicht zum Erfolg.
Theodor Steinmeyer
Nur weil eine Überarbeitung Monate dauern könnte, wäre es fatal dieser Vorlage in ihrer Gesamtheit zuzustimmen. Manch Intention mag zwar gut gemeint sein - die Ausführung ist jedoch stellenweise mehr als mangelhaft. Meiner Meinung gehört diese Vorlage aus vorgenannten Gründen in ihrer Gesamtheit abgelehnt.
Lasse Hermann (Obmann)
Ich gehe davon aus, dass Kollegin van Est das auch so meinte. Ich beantrage der Einfachheit halber einfach, die Vorlage für erledigt zu erklären und keine Beschlussempfehlung an das Plenum abzugeben. Es macht doch keinen Sinn, das nun auch noch im Plenum abzulehnen.
Sozialliberale Partei
Theodor Steinmeyer
Ich stimme dem Senator Hermann zu.
Ebenfalls nickten die beiden anderen Mitglieder der UBK und bekundeten damit die Zustimmung zur Aussage von Senator Steinmeyer.
Nadien van Est:
Ich glaube niemand wollte dieser Fassung ernsthaft so zustimmen. Dann lassen sie uns zu einem Ergebnis kommen.
Doris Schmelzer, Vorsitzende
Dann stelle ich fest, dass nach § 8, Abs. 5, Alternative 2 der GO der Antrag durch den Ausschuss verworfen wurde.
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Dienstag, 14. Mai 2024, 06:44
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