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[Büro] RA Prof. Dr. Matthias Hansen

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Björn Davíðsson

Region: Ausland

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91

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:13

Tritt ein.


Guten Tag, ich bin es mal wieder.

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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92

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:26

Herr Davíðsson, Guten Tag! Setzen Sie sich doch bitte. Was führt Sie zu mir?
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

Region: Ausland

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93

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:38

Ach Herr Hansen, es ist mein alter Freund, Herr Dr. Königskamp, mal wieder. Ich dachte, er hätte es gelernt, aber es geht schon wieder los.

In seiner neuen Verordnung heißt es:
...
§ 2
Sämtliche Genehmigungen, die sich auf ein in § 1 bezeichnetes Vorhaben beziehen, sind schwebend unwirksam und vorerst nicht weiter zu verfolgen.
...


Wissen sie, da lässt man sich eine Forschungseinrichtung genehmigen, wie in §1 Absatz b Satz 2 folgende vorgesehen ist und dann kommt diese Verordnung und erklärt das als unwirksam. Ich lese es zumindest so, dass wir unseren Testreaktor abschalten müssen/sollten. Könnten sie das bitte prüfen? Sollte dem nämlich so sein, würde meiner Firma täglich ein Schaden von 473.942,73 BM entstehen.

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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94

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 20:45

Ist ihr Testreaktor denn genehmigt worden und haben Sie die schriftliche Genehmigung bei sich?
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

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95

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 21:41

Sucht die Unterlagen aus seinem Koffer.


Hier bitte.

SimOffIch betrachte dies als Zugelassen, auch wenn es nicht gesimmt, da ich sonst keinen Klagegrund beim letzten Mal gehabt hätte.

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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96

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 22:44

Hm, soweit ich das allerdings aus dem Protokoll ersehen kann, haben wir dieser Bestimmung so im Prozess zugestimmt. Oder bringe ich da jetzt etwas durcheinander?
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

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97

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 23:34

Das kann sein, aber erstens wurde die Verordnung nicht geändert sondern scheint neu erlassen worden zu sein, am 05.12., anderer Seits kann man doch nicht erwarten, dass wir vor Gericht alle kniffe überblicken können. Es kann doch nicht sein, dass eine Verordnung sagt, es ist "legal" ("Zulässig sind ..."), daher "muss" die Genehmigung erteilt werden ("Sie sind vom Staatsministerium für Energie zu genehmigen." - sind zu genehmigen, nicht können genehmigt werden) und danach sagen "Alle Genehmigungen sind nichtig" ("Sämtliche Genehmigungen [sind] unwirksam"). Dann brauche ich die Anlage auch nicht genehmigen zu lassen, wenn sie einen Paragraphen später mir wieder entzogen wird. Das ist eine Frechheit!

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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98

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 03:45

Entschuldigung, ich verstehe jetzt erst was Sie meinen. Tut mir Leid, ich war noch gedanklich am Mandat, das ich zuvor bearbeitet habe. Das ist so in der Tat widersinnig und sieht mir eher nach einem Redaktionsfehler an. Ich würde vorschlagen, das Ministerium erst einmal auf informellem Wege zu kontaktieren.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

Region: Ausland

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99

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10:58

Ich würde sie damit beauftragen wollen, wäre das möglich?

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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100

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 23:13

Ich würde das gerne für Sie übernehmen.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

Region: Ausland

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101

Freitag, 7. Dezember 2012, 00:04

Gut, dann machen wir das so.

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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102

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:49

Telefoniert mit dem Minister.


Herr Davíðsson, ich konnte die Sache klären. Es handelt sich lediglich um einen Redaktionsfehler, der umgehend behoben wird.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Björn Davíðsson

Region: Ausland

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103

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 14:24

Sehr gut. :)

Matthias Hansen

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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104

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:22

Keine Ursache.
RA Prof. Dr. iur. Matthias Hansen
Managing Partner der Sozietät Hansen Schröter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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105

Montag, 28. Januar 2013, 23:25

TelefonGuten Tag. Andreas Blumbach am Apparat. Spreche ich mit Herrn Prof. Dr. Hansen?