Republik Bergen

§ 1 [Name, Sitz und Zweck]
(1) Die Partei führt den Namen „Union der Bergener Konservativen“ und die Kurzbezeichnung UBK.
(2) Sitz der Hauptgeschäftsstelle ist die Freie Stadt Bergen.
(3) Die UBK beteiligt sich am politischen Leben der Republik Bergen, sie versteht sich als Vertreterin des Konservativismus, Wirtschaftsliberalismus und der christlich orientierten Politik.

§ 2 [Mitglieder]
(1) Die Mitgliedschaft wird durch Eintritt erworben. Grundvoraussetzung ist die bergische Staatsangehörigkeit und die Vollendung des 16. Lebensjahres, die Nichtmitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei und die Eigenschaft als natürliche Person. Die Aufnahme erfolgt durch die untere Gliederung der Partei.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus der Partei.

§ 3 [Gliederung der Partei]
(1) Die Partei gliedert sich in die Staatspartei, die Regionalverbände und die Ortsverbände.
(2) In jeder Region wird ein Verband errichtet, in jedem Ort kann mit Genehmigung der Partei ein Ortsverband gegründet werden. Es besteht ein Jugendverband. Sie geben sich eine Satzung.
(3) Durch Beschluss können Sonderverbände und sonstige Untergliederungen errichtet werden.
(4) Beschlussfassendes Organ ist in den Ortsverbänden die Mitgliederversammlung bestehend aus allen Mitgliedern, in den Regionalverbänden die Vertreterversammlung bestehend aus Vertretern der zugehörigen Ortsverbände. In den Sonderverbänden und anderen Untergliederungen trifft die Satzung entsprechende Regelungen.
(5) Die Regionalverbände unterstehen der Aufsicht der Partei und sind an Beschlüsse ihre gebunden, sie nehmen diese Rechte gegenüber der Ortsverbände wahr. Die Sonderverbände unterstehen unmittelbar der Partei.
(3) Es wird ein Verband errichtet, dem abweichend von § 2 Vertreter juristischer Personen angehören, die als Fördermitglied die Mitgliedschaft der UBK erworben haben. Ein Fördermitglied kann eine Stimme ausüben.

§ 4 [Unionsparteitag]
(1) Der Parteitag ist das höchste Beschlussorgan der Partei. Er besteht aus 200 Delegierten, die im Verhältnis zur Mitgliederzahl der Regionalverbände von den Vertreterversammlungen berufen werden. Er tagt mindestens einmal im Jahr und kann ordentlich alle 6 Monate und außerordentlich auf Antrag 1/3 der Mitglieder oder als Sonderparteitag auf Vorschlag des Präsidiums einberufen werden.
(2) Der Parteitag
a) wählt und entlastet Vorstand und Präsidium bei jedem ordentlichen Zusammentritt,
b) bestimmt seine Tagesordnung und seinen Präsidenten sowie eine Justiziarin und fünf Beisitzer vor, aus deren Mitte vom Versammlungspräsidium ein Vizepräsident, ein Wahlleiter, ein stellvertretender Wahlleiter und ein Vorsitzender der Antragskommission berufen wird. Das Versammlungspräsidium organisiert sich selbst.
c) beschließt über Statut, Programm und Ordnungen der Partei
d) ernennt Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende,
e) beschließt über die Größe der Parteiorgane,
f) beschließt über alle Angelegenheiten, die er an sich zieht.

§ 5 [Vorstand]
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Generalsekretär.
(2) Er vertritt die Partei im Rahmen der festgesetzen Bestimmungen nach außen und verwaltet sie. Ihm obliegt die organisatorische Führung.

§ 6 [Präsidium]
(1) Das Präsidium besteht aus einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern, die vom Parteitag gewählt werden und kraft Amtes aus dem Vorstand, drei Vertretern der Fraktion und, sofern der UBK zugehörig, den Mitgliedern der Staatsregierung, maximal jedoch zwei Ministern und dem Staatskanzler. Zudem gehören ihm an Vertreter des Jugend- und des Förderverbandes sowie der Sonderverbände in angemessener Anzahl.
(2) Tagt der Parteitag nicht, so liegt es dem Präsidium ob
a) Stellungnahmen und Papiere zu Standpunkten der Partei im aktuellen politischen Geschehen im Rahmen des Programms abzugeben,
b) Koalitionen einzugehen und zu beenden,
c) bei dringender Notwendigkeit Vorstandsämter kommissarisch neu zu besetzen,
d) den Haushalt der Partei zu genehmigen,
e) andere Befugnisse wahrzunehmen, die ihm übertragen werden und den Vorstand zu beraten,
f) so eine Einberufung eines Parteitages zeitlich nicht möglich ist, an dessen Stelle ausnahmsweise zu entscheiden.

§ 7 [Parteigericht]
(1) Auf Ebene der Regionalverbände ist ein Parteigericht zu bilden, dass sich mit Beschwerden von Mitgliedern und dem Ausschluss von Mitgliedern befasst. Anwendbar sind Statut und Beschlüsse der Partei.
(2) Als Berufungsgericht und Ausschlussgericht fungiert ein Parteigericht auf Staatsebene, das alleinig zuständig ist für den Ausschluss von Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern auf Staatsebene.
(3) Die Richter werden vom höchsten Beschlussorgan der Ebene gewählt und setzen eine Verfahrensordnung in Kraft.

§ 8 [Versammlungen]
(1) Zu Versammlungen von Organen der Partei ist rechtzeitig in angemessener Form zu laden.
(2) Stimmrecht hat jedes Mitglied des Gremiums.
(3) So nicht anders bestimmt gilt die einfache Mehrheit als Beschlussgrundlage. Ausbleiben von Widerspruch auf Nachfrage gilt als Zustimmung, Personenwahlen sind geheim durchzuführen.

§ 9 [Änderungen, fehlende Bestimmungen, Inkrafttreten]
(1) Änderungen dieses Statuts, das über allen andren Beschlüssen der Partei steht, bedürfen der absoluten Mehrheit des Parteitages oder der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Präsidiums.
(2) Fehlende Bestimmungen können mit einem Auslegungsbeschluss des Präsidiums geregelt werden.
(3) Das Statut tritt mit seiner Verabschiedung durch den Parteitag in Kraft.