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Zustimmung von den Delegierten.
Sozialliberale Partei
Wenn die NÖPB strikt bei der negativen Einkommenssteuer bleibt, bin ich auch dafür die Verhandlungen zu beenden.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Delegierte
Allein schon wegen der Unterstellung!
Sozialliberale Partei
Wollen wir die Verhandlungen dann abbrechen?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Wenn die dabei bleiben, ja.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Die Delegierten sind gespalten.
Sozialliberale Partei
Wollen wir darüber abstimmen, dass wir die Verhandlung beenden, sofern die NÖPB bei der Forderung nach einer negativen Einkommenssteuer nicht aufgibt.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Das halte ich für sinnvoll.
Dann stimmen wir ab.
Wer stimmt dafür?
Wer dagegen?
Enthaltungen?
stimmt mit "Ja."
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Stimmt mit Ja.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Dann ist das mit knapper Mehrheit beschlossen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Können wir dann abstimmen?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
In Ordnung.
Wer stimmt der Satzung zu?
Gegenstimmen?
Enthaltungen?
stimmt mit Ja.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Stimmt für die neue Satzung.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
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Donnerstag, 3. Juli 2025, 12:52
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