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Die Satzung wird einstimmig angenommen.
Sozialliberale Partei
Parteirat Juni 2013 I
Wir haben diese Klippe umschifft, wenn auch durch Rückstellung der Frage, könnten also die Koalition eingehen.
Sozialliberale Partei
Parteirat Juni 2013 II
Peter LeCoré
Die Wahlen stehen demnächst an und ich denke, es muss unser Anspruch sein, unser Ergebnis mehr als deutlich zu verbessern.
Sozialliberale Partei
Die arbeitet in der Innen-AG war zugegebenermaßen einstweilen wegen des Streites auf Eis gelegt. Wir haben noch keine Ergebnisse.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Wir können auch noch verhandeln, aber die LP ist fast um und es gibt einige Dinge, die man noch umsetzen müsste...
Sozialliberale Partei
Dann also eine Koalition, die mit der heißen Nadel gestrickt ist, und konfliktreiche Themen einfach ausklammert?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Keine Wunschkonstellation, aber besser als keine handlungsfähige Regierung, oder?
Sozialliberale Partei
Übergangsweise sollte es in Ordnung sein.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Wie sieht das übrige Gremium das?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Etwa bei 1/3 findet die Idee geringeren Widerstand, die Mehrheit ist aber für eine Koalition.
Sozialliberale Partei
Peter LeCoréDann stimmen wir über die Koalition ab.
Wer stimmt für die Akzeptanz des vorgelegten Vertrages?
Wer dagegen?
Enthaltungen?
Sozialliberale Partei
Entschuldigung, über welchen Vertrag stimmen wir jetzt ab?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Stimm dafür.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
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Donnerstag, 3. Juli 2025, 15:59
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