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Wir wären auch in dieser Legislatur die größte Fraktion in der Regierung, richtig? Ich befürchte wir würden einen Präzedenzfall schaffen, der uns auch später noch auf die Füße fallen kann.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Dann sind wir zu 100% auf einer Linie. Willst du Blumbach eine entsprechende Antwort zu kommen lassen?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Peter LeCoré
Nein, die NÖPB hat fünf Sitze mehr als wir.
Sozialliberale Partei
Zustimmung unter den Delegierten
Sozialliberale Partei
Dann werde ich entsprechendes veranlassen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Dann entschuldige ich mich für mein Versehen und nehme alles Gesagte zurück. Ich bin mit diesem Vorschlag einverstanden.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Trotzdem finde ich die Ansprüche merkwürdig...
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Welche Ansprüche meinst du?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Was passiert denn da in der AG Finanzen?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Achso, entschuldige...
Die NÖPB möchte eine Steuer von 50 % auf alle Einkommen mit einem Freibetrag von 14.000 BM. Wer unter 14.000 BM verdient, soll die Differenz als Auszahlung bekommen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Davon halte ich wenig. Dieses Konzept widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsinstinkt und setzt ökonomisch falsche Anreize, sondern ist sogar verfassungsrechtlich bedenklich
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Da bin ich einer Meinung. Steuern sollen Einnahmen generieren, das Sozialsystem soziale Absicherung bieten.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ich finde das ehrlich gesagt skandalös, noch dazu wollten LSA und NÖPB uns als Partner, nicht umgekehrt!
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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Freitag, 3. Mai 2024, 13:34
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