Republik Bergen

Mit großer Mehrheit stimmen auch die anderen Delegierten zu.

Peter LeCoré
Damit ist das mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Liebe Delegierte,
ja, die letzte Wahl war für uns keins einfaches Resultat und keine Glanzleistung. Die Parteienlandschaft wurde aufgerüttelt durch viele neue Parteien, vor allem durch das SD-Bündnis, ein sozialdemokratisches Bündnis. Dieses Bündnis hat nicht lange gehalten, es ist zerbrochen, nein es ist geborsten unter dem Druck völlig konträrer Positionen. Doch nicht nur das Bündnis, sondern auch die Regierung ist von diesem Verfall betroffen. Die von uns vor wenigen Tagen beschlossene Koalition ist keinesfalls eine Koalition, die sich als gewünscht beschreiben lässt - sie ist eine Geburt der Vernunft und des Bewusstseins, dass wir nicht gewählt wurden zu blockieren sondern zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir getan.
Durch den Zerfall des SD-Bündnisses haben wir erlebt, wie eine Partei, gewählt als sozialdemokratische Partei den Wandel vollzieht, der vom Wähler nicht gewollt und nicht gewünscht war, hin zu einer pseudo-sozialliberalen Partei - ein Zeichen dafür, dass man hofft, mit einer Kopie unseres Images Inhalte durchzubringen, die es nicht verdient haben, als sozial-liberal bezeichnet zu werden.
Wir sind unserer Verantwortung dem Volk gegenüber gerecht geworden, andere scheinbar nur der sich selbst gegenüber.

Wir brauchen einen starken Wahlkampf, der diese Missstände aufdeckt und echte Zukunftsperspektiven auf lange Sicht aufzeigt.
Ich möchte euch daher vorschlagen, die Aufstellung der Wahlliste mit dem Auftakt des Wahlkampfes zu kombinieren und eine Versammlung zu bilden, die diese Aufgaben kombiniert und öffentlich tagt.

Ich halte einen medienwirksamen öffentlichen Parteitag ebenfalls für eine gute Idee.

Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, in diesem Fall einstimmig beschlossen.

Peter LeCoré
Unsere Kollegin Sabine Assbacher, Sprecherin für Recht und Justiz hat eine Verfassungsänderung vorgelegt, über die der Parteirat beraten soll. Da Sabine etwas später kommen muss, verlese ich die Begründung auszugsweise: "Diese Verfassungsänderung behebt zum einen einige Fehler der bisherigen Verfassung, hat aber auch wesentliche Änderungen zum Inhalt. So wird der Staatsrat ersatzlos abgeschafft, als Konsequenz daraus jedoch die Befugnisse des Staatspräsidenten vergrößert. Einige andere Elemente entwirren Kompetenzen, z.B. im Bezug auf die Bergenwehr oder dienen als Ersatz für die Abschaffung des Staatsrat, so z.B. die Ernennung und Entlassung des Staatskanzlers, die Auflösung des Senats oder das Verordnungsrecht."

Gibt es dazu Meinungen?

SimOff

Anmerkung ist an dich gerichtet, Hansen.

Ich denke, dass es für Einsätze der Bergenwehr aufgrund der politischen Tragweite dieser Entscheidung eines Parlamentesbeschlusses bedürfen sollte. Der Sinn der Immunitätsregelung in der vorliegenden Fassung erschließt sich mir nicht. Ich würde als Alternative vorschlagen, dass es heißt: "Gegen den Staatspräsidenten darf eine Strafverfolgung nicht stattfinden, es sei denn der Senat gestattet dies im Einzelfall auf Antrag der Staatsanwaltschaft."

S.Assbacher

Verzeihung für meine Verspätung.
Liebe Kollegin Runge, gerne möchte ich die Hintergedanken erklären: Wenn wir ein Katastrophenereignis im Land haben, dann können wir die Betroffenen nicht mit der Begründung vertrösten, der Senat brauche noch einige Stunden bis zur Entscheidung. Vielmehr muss sofort alles mögliche getan werden, um weiteren Schaden abzuwenden.
Gleiches gilt unter Umständen auch international. Eine Kontrolle durch den Senat muss erhalten bleiben, komplett davon losgelöst bleibt die Frage nach Krieg und Frieden.

Zur Immunität des Staatspräsidenten: Die Betonung liegt hier auf verfassungsgemäße Handlungen. Das heißt also: Kein Gericht kann einen Staatspräsidenten oder ehemaligen Staatspräsidenten dafür zur Rechenschaft ziehen, dass er seine Kompetenzen ausgeübt oder dies nicht getan hat, es sei denn, er handelt gegen die Verfassung selbst.
Den Vorschlag würde ich allerdings aufgreifen und sagen: "Er kann
für verfassungsmäßigen Handlungen niemals zur Verantwortung
gezogen werden.

Notfalls muss der Senat für diese Aufgabe eben einen Ausschuss gründen, der innerhalb von wenigen Stunden zusammentritt. Ich will diese Entscheidung auf keinen Fall allein in den Händen des Präsidenten wissen.
Hinsichtlich der Immunitätsregelung bin ich einverstanden.

Wo liegt denn die Sorge begründet? - Im inneren oder äußeren Teil der Kompetenz?

Georg Köhler, sicherheitspolitischer Sprecher
Werte Delegierte,
der Vorschlag des Staatskanzlers zeugt von enormer Gedankenlosigkeit und Realitätsferne. Dem SIS seine Ermittlungsbefugnisse zu entziehen ist im Hinblick auf die Bedrohung durch die NFK-Aktivitäten und die SDR verantwortungslos und fahrlässig, da wir die Effizienz unseres Sicherheitsapparats zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ich bin zwiegespalten. Einerseits sehe ich es wie du als notwendig an, dass die Geheimdienste den Terror effektiv bekämpfen können, andererseits haben diese sich in der Vergangenheit nichts gerade mit Ruhm bekleckert und drohten fast einen Staat im Staate zu bilden. Mein Vorschlag daher: Die Ermittlungsbefugnisse bleiben, aber es gibt ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Was meinst du mit "innerer" und "äußerer" Teil der Kompetenz?

Das selbstverständlich geheim tagt.

§ 4 oder § 3.