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Könntest du da vielleicht über die Verteilung der Rollen noch mehr sagen?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
So spezifisch ist auch die UBK nicht geworden. Allerdings soll der Staatspräsident wohl auch Regierungsaufgaben wahrnehmen und ein Weisungsrecht gegenüber dem Kanzler ausüben.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ich bin skeptisch. Für den Fall, dass die Partei des Präsidenten nicht auch gleichzeitig in die Regierungskoalition kommt, sind Konflikte vorprogrammiert.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Dann wird der Präsident sich dem Senat und seiner Mehrheit beugen müssen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Mit welcher Position begebe ich mich nun in die Verhandlung?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Wir stimmen grundsätzlich zu, das haben wir ja durch Beschluss des Parteirates deutlich gemacht.
Allerdings wollen wir bei der Formulierung mitwirken und fordern eine Volksabstimmung.
Wenn Sie die nicht mittragen, biete einen Kompromiss an.
Das würde ich vorschlagen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Welche Ressort wollen wir beanspruchen? Die UBK möchte Inneres und Finanzen, wobei ich Innen gerne bei uns sehen würde.-
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Wir können nicht alles haben, fürchte ich.
Wirtschaft und Justiz gehen in jedem Fall an uns, Soziales auch, Auswärtiges müssen wir sehen...
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ist es in Ordnung, wenn die UBK Inneres/Kultur/Bildung/Forschung und Finanzen übernimmt und wir den Rest?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Die Delegierten sind gespalten.
Sozialliberale Partei
Die UBKk ist der einzige wirklich gute Partner für uns, ich denke, das lässt sich verschmerzen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ist dass dann mehrheitlich so abgesegnet?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Es gibt per Handzeichen eine Mehrheit - hauchdünn, aber eine Mehrheit.
Sozialliberale Partei
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Dienstag, 30. April 2024, 14:35
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