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Die Geheimdienste leben davon, dass ihre Operationen in der Regel geheim sind und bleiben. Wenn sie alles an andere Behörden weitergeben, könnte man die Infos genausogut ans schwarze Brett jedes Bürgeramtes hängen.
Sozialliberale Partei
Geheimdienste sind doch dazu da Informationen zu beschaffen. Und natürlich ist es wünschenswert, wenn diese auch an die Behörden gelangen, die solche benötigen. Natürlich müssen die Dienste kein Material weitergeben, was laufende Operationen gefährdet.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Darauf wollte ich hinaus.
Sozialliberale Partei
Dann dürften wie ja zu einem Konsens kommen.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Ich erwarte jedenfalls von einer Regierung mit SLP-Beteiligung ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Sozialliberale Partei
[Parteirat] Vermischtes
Liebe Delegierte,
was halten Sie und was haltet Ihr von Blumbachs Einladung?
lässt Kopien verteilen
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Parteirat Mai 2013 III
14.05.13
Ist mein Vorschlag so akzeptabel oder gibt es weitere Wünsche?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Entschuldigung, welchen Vorschlag meinst du?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Ich versteh nicht genau wohin dieses Projekt führen soll. Der Begriff progessiv, bedeutet einfach nur fortschriftlich. Fortschriftlich zu sein, werden viele Parteien von sich behaupten, aber die spannende Frage ist doch in welche Richtung fortgeschritten wird - und dass kann man völlig unterschiedlich sehen.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Ich sehe das ähnlich. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen pseudo-liberaler LSA und uns, international sind Unterschiede noch größer...
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Wollen wir mit dieser Begründung absagen?
Im Übrigen ist Liberalismus nicht mit Progressivismus gleichzusetzen. Auch viele Linke, die den demokratischen Sozialismus anstreben, bezeichnen sich selbt als liberal.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Sehe ich das richtig, dass sie den Anspruch auf den Staatskanzlerposten aufgeben möchten?
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Das ist mir durchaus bewusst, ich wollte betonen, dass ein Zusammenschluss gemeinsame Werte braucht, die größer sind als ein "Wir sind progressiv".
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Das war ein Angebot. Allerdings denke ich nicht, dass wir darauf eingehen sollten, wir können Inhaltlich besser in den Ministerien arbeiten - und ich bin nicht bereit, den Kopf für Blumbachs bisherige Politik herzuhalten. Wenn wir das Staatskanzleramt wollen, sollten wir nach der Wahl die größte Fraktion in der Regierung werden, dann haben wir Sicherheit.
Allerdings gefällt mir nicht, dass die NÖPB die Grenzen zwischen Steuer und Sozialleistung aufweichen will.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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Freitag, 3. Mai 2024, 05:05
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