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[Posteingang] LABOUR
An
LABOUR
z. Hd. Herr Johannes Schmied
Überprüfung der Parteifinanzen nach §3 Abs. 5 Gesetz über den Staatsrechnungshof
Sehr geehrter Herr Schmied,
nach den Richtlinien des Gesetz über den Staatsrechnungshofes, erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Parteifinanzen.
Diese können sich nach dem Parteiengesetz (§6 - Finanzen) aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Mandatsträgerabgaben und Vermögenseinnahmen zusammensetzen. Hierfür ist auch ein regelmäßiger Rechenschaftsbericht anzufertigen.
Bitte übersenden Sie uns bis spätestens zum
06. November 2012 folgende Unterlagen:
- letzer Rechenschaftsbericht
- Aktuelle Bilanz
- Aktuelle Kontoauszüge (im Original)
Alle Unterlagen werden nach der Überprüfung an sie zurückversandt.
Hochachtungsvoll
Präsident des Staatsrechnungshofes
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Man fragt an, ob die Partei einen Vertreter zum TV-Duell entsenden wird und wenn ja, wen.
Man ergänzt, dass bis zu 2 Vertreter teilnehmen dürfen.

Man entschuldigt sich, dafür das keine Verhandlungen geführt werden. Jedoch gibt es keinen Tolerierungspatner für eine mögliche Miderheitsregierung von Labour und NÖPB.
(National ökologische Partei Bergens)
Vera Wenger
An
LABOUR-Fraktion im Senat
Jon Knox
Sehr geehrte Herr Knox,
ich bitte Sie, so schnell wie möglich bei mir im Büro zu erscheinen. Der Grund liegt in einem Problem, welches ich Ihnen wie auch den anderen Kolleginnen im Senatspräsidium in meinem Büro erläutern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Vera Wenger